Neubauer sieht „viel Aggressionspotenzial“ bei CO2-Preis auf Benzin

In der Debatte um die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen hat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf die Möglichkeit verwiesen, den Spritpreissektor von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Ökonomen hätten vorgeschlagen, Sprit vom CO2-Preis zu befreien, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Benzin und Diesel werden ohnehin schon sehr hoch besteuert“, fügte sie hinzu. Man könne argumentieren, dass ein CO2-Preis auf Benzin Menschen kaum vom Autofahren abhalte, aber „überproportional viel Aggressionspotenzial“ mit sich bringe, so die Vertreterin von Fridays for Future. „Es ist alles nicht schwarz und weiß.“

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, geht von einem weiter steigenden CO2-Preis in Deutschland nach 2026 aus. „Wenn Deutschland seine selbstgesteckten Ziele erreichen will, bleibt der neuen Bundesregierung nichts anderes übrig als den CO2 Preis schneller anzuheben. Ich gehe davon aus, dass wir nach 2026 in Deutschland steigende CO2-Preise in den Sektoren Verkehr und Gebäude haben werden“, sagte Edenhofer der „Rheinischen Post“. Edenhofer sieht dafür nicht nur klimapolitische, sondern auch wirtschaftliche Gründe. „Die Politik braucht dringend die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO2-Preis, um die Förder- und Subventionsprogramme zu finanzieren“, so der PIK-Chefökonom. Die nächste Bundesregierung werde sich „schon aus Eigeninteresse“ dafür einsetzen müssen, dass auch auf EU-Ebene das 65-Prozent-Ziel erreicht wird. Auch auf der EU Ebene werde man durch den zweiten EU-Emissionshandel Einnahmen erzielen wollen. „Sich an der EU-Ebene zu orientieren, bedeutet also im Kern, dass auch auf EU-Ebene höhere Preise durchgesetzt werden“, erklärte Edenhofer. Dabei kritisierte er auch die jüngste Debatte um eine „Spritpreisbremse“. „Eine Spritpreisbremse ist keine sinnvolle Forderung, sie ist der Quadratur des Kreises vergleichbar. Es ist völlig klar, dass die Spritpreise steigen müssen, wenn wir die Emissionen im Verkehrssektor senken wollen. Das ist auch innerhalb der Union klar“, so Edenhofer weiter. +++