Nach der Ankündigung der USA und Russlands zum Rückzug aus dem INF-Abrüstungsabkommen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, den Vertrag durch die Einbeziehung weiterer Staaten zu retten. Russland habe mehrmals beklagt, dass Länder wie China, Indien, Pakistan oder Iran Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert hätten, die ihm selbst verboten seien, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber das ist keine Entschuldigung für Vertragsverletzungen“, fügte der Nato-Chef hinzu.
„Im Gegenteil. Es muss Anlass sein, diesen Abrüstungsvertrag zu stärken und mehr Partner einzubeziehen“. Stoltenberg kündigte an, die Nato werde eigene Initiativen prüfen, um den Vertrag zu erhalten und die Rüstungskontrolle zu stärken. „Und wir werden mit Russland weiter sprechen“, betonte der Nato-Chef. Russland habe noch sechs Monate Zeit, den Vertrag wieder einzuhalten. „Wir rufen Russland erneut auf, diese Gelegenheit zu nutzen“. Ablehnend äußerte sich Stoltenberg allerdings zu einem Kompromissverschlag deutscher Außenpolitiker. Unions-Außenobmann Roderich Kiesewetter (CDU) und SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hatten vorgeschlagen, Russland solle seine neuen Marschflugkörper weit in den Osten seines Territoriums verlegen, sodass sie Europa nicht mehr erreichen könnten. Die USA sollten im Gegenzug ihre Raketenabwehranlagen in Rumänien für russische Kontrollen öffnen. Stoltenberg sagte, es müsse beim Verbot der Mittelstreckenwaffen bleiben. Die hoch mobilen Raketen könnten sonst sehr schnell vom Osten in den Westen Russlands gebracht werden. Der Nato-Chef betonte zudem, die USA verletzten den Vertrag nicht. Bei den angesprochenen amerikanischen Raketen handele sich um unbewaffnete, defensive Abwehrraketen. Stoltenberg ließ abermals offen, wie eine militärische Antwort der Nato auf die Stationierung der russischen Marschflugkörper aussehen wird. „Wir werden uns dazu verschiedene Optionen anschauen um sicherzustellen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben“. Der Nato-Chef machte aber deutlich, dass das Bündnis trotz der neuen Krise an einer früheren Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit Russland festhalten will. In der Nato-Russland-Grundakte hatte das Bündnis 1997 zugesagt, weder Atomwaffen noch dauerhaft größere Kampftruppen in Osteuropa zu stationieren. Stoltenberg verneinte die Frage klar, ob die Vereinbarung überprüft werden müsse oder hinfällig sei. Der Generalsekretär stellte außerdem klar, dass die Nato durch die umstrittenen russischen Mittelstreckenraketen keine erhöhte Angriffs-Gefahr sieht: Russlands Vertragsbruch heiße nicht, „dass ein militärischer Angriff gegen einen Nato-Staat bevorsteht.“ Aber diese Waffen schafften eine größere Unsicherheit in Europa und senkten die Schwelle für jeden Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt.
Algermissen: INF Vertrag neu verhandeln – und alle Atomwaffen abschaffen
Der Präsident der USA und daraufhin auch der Präsident Russlands haben den bisher einzigen Vertrag gekündigt, der seit 1987 zu einer wirklichen Abrüstung von landgestützten Atomraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und deren Vernichtung geführt hatte. Diese Aufkündigung des INF-Vertrages bricht mit einer bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die Kontrahenten Trump und Putin die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus. Das könnte der Auftakt zur Rückkehr zum „Gleichgewicht des Schreckens“ und zu einem unkontrollierten irrsinnigen Wettrüsten sein. „Während man riesige Summen für die Herstellung tödlicher Waffen ausgibt, kann man nicht genügend Hilfsmittel bereitstellen zur Bekämpfung all des Elends in der heutigen Welt“. Die USA und Russland schaffen so die Möglichkeit, ungehindert neue Mittelstreckenraketen zu bauen und in Europa zu stationieren. Die Pläne dafür liegen offensichtlich schon in den Schubladen. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft müssen verhindern, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Ein eindeutiges Nein zur erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen ist jetzt notwendig. Alle Versuche müssen unternommen werden, neu zu verhandeln und auch China mit einzubeziehen.
Vor einer Generation gingen Menschen aus Angst vor einem Atomkrieg zu Tausenden auf die Straße, um die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zu verhindern – auch um der folgenden Generationen willen. Jetzt ist die Angst wieder da. Ein Pfeiler der bisherigen europäischen Sicherheitsarchitektur, wie wir sie in den letzten 30 Jahren kannten, wird zerstört.
Papst Franziskus mahnt in seiner Botschaft zum 52. Weltfriedenstag am 1. Januar 2019: „Wir wissen, dass ein Machtstreben um jeden Preis zu Missbrauch und Ungerechtigkeit führt. Die Politik ist ein grundlegendes Mittel, um ein Gemeinwesen aufzubauen und das Tun des Menschen zu fördern; aber, wenn sie von den Verantwortlichen nicht als Dienst an der menschlichen Gemeinschaft verstanden wird, kann sie zu einem Instrument der Unterdrückung und Ausgrenzung, ja sogar der Zerstörung werden.“ Weiter äußert er die Überzeugung: „Gute Politik steht im Dienste des Friedens; sie achtet und fördert die grundlegenden Menschenrechte, die ebenso gegenseitige Pflichten sind, damit ein Band des Vertrauens… zwischen gegenwärtigen und kommenden Generationen geknüpft werden kann.“ Die Kündigung des INF-Vertrages bedeutet zudem einen schweren Rückschlag für den Atomwaffensperrvertrag. Dieser Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet seit 50 Jahren die wichtigsten Atomwaffenstaaten zu Verhandlungen über allgemeine und vollständige Abrüstung von Kernwaffen unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle. Der Atomwaffensperrvertrag steckt schon länger in einer tiefen Krise, da die in dem 1968 aufgelegten internationalen Vertrag geforderten Abrüstungsverhandlungen durch die offiziellen Atommächte schlichtweg nicht realisiert werden. Jetzt kommt nach der einseitigen Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran im letzten Jahr noch die Kündigung des INF- Vertrages hinzu.
So wird es Zeit, dass der von der UN-Vollversammlung 2017 verabschiedete, vom Vatikan unterstützte Atomwaffenverbotsvertrag auch von Deutschland ratifiziert wird. Wenn der Verbotsvertrag indes auch keinen einzigen Atomsprengkopf abschaffen wird, stellt er doch unmissverständlich fest, dass der Besitz von Atomwaffen mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist. Er erhöht damit den rechtlichen und moralischen Druck auf die neun Atomwaffenstaaten, den Rest der Welt nicht länger in atomare Geiselhaft zu nehmen. Wie effektiv solche Maßnahmen sein können, hat man bei der Ächtung von Streubomben sehen können. Am Ende waren es die Rüstungsfirmen, die die Produktion der international stigmatisierten Waffensysteme einstellten. Nationale und globale Sicherheit lässt sich nicht durch Atomwaffen schaffen, sondern nur durch deren Abschaffung. Solange ein einzelner Mensch in der Lage ist, die Menschheit durch einen Knopfdruck auszulöschen, leben wir auf einem Pulverfass. So fordere ich die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, wenigstens den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu beschließen und dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot beizutreten. Pax christi wird sich als katholische Friedensbewegung zugunsten der Menschen weiterhin gegen alle Gleichgültigkeit für die Durchsetzung des Verbotes und die Vernichtung der Atomwaffen einsetzen. +++
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