Nato-Chef Stoltenberg will konstruktive Beziehung zu Russland

Brüssel. Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich für ein konstruktives und partnerschaftliches Verhältnis mit Russland einsetzen. Es gebe keinen Widerspruch zwischen einem Engagement für konstruktive Beziehungen mit Moskau und dem Bemühen um eine starke Nato, so Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Allerdings müsse Russland dafür sein Verhalten ändern und sich wieder an seine internationalen Verpflichtungen und an das Völkerrecht halten. Der ehemalige norwegische Ministerpräsident Stoltenberg hat am Mittwoch die Nachfolge von Anders Fogh Rasmussen als Nato-Generalsekretär angetreten.

Arbeitgeberpräsident: Russland-Tag ist eine „Gratwanderung“

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Kritik am umstrittenen Russland-Tag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns vermieden: „Der Russland-Tag ist eine Gratwanderung“, sagte Kramer der „Welt“ mit Blick auf das deutsch-russische Wirtschaftstreffen am Mittwoch in Rostock. „Russland hat mit militärischen Mitteln Grenzverletzungen in der Ukraine begangen, das kann nicht hingenommen werden.“ Wo Grenzen verletzt würden, würden auch Eigentumsrechte von Unternehmern verletzt. „Aber der Gesprächsfaden zu russischen Politikern, Unternehmern, Bürgern und Institutionen darf nicht abreißen“, so Kramer. „Je schwieriger eine Situation ist, desto intensiver muss man im Gespräch bleiben.“ Dies gelte für alle Ebenen. Angesichts der Sanktionen gegen Russland verlangte Kramer Entschädigungen für deutsche Firmen. „Deutsche Unternehmen, die als Folge der Sanktionen gegen Russland durch Widerruf zuvor erteilter Ausfuhrgenehmigungen Schäden erleiden, müssen im Rahmen der dafür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen auch entschädigt werden“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Da sind die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern gefragt.“ Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte auf dem Russland-Tag in Rostock für Vertrauen in Moskau geworben und sich stolz gezeigt, als „Russland-Versteher“ zu gelten.