Nationaler Bildungsrat: Berlins Regierender kritisiert Bayerns Rückzug

Es gebe im Moment bundesweit einen bunten Flickenteppich

Schule, Bildung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Aufkündigung des Nationalen Bildungsrates durch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. “Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir es erlebt, bei der Grundsteuer-Debatte und jetzt wieder im Rahmen dieses Bildungsrates, der aufgekündigt wird, und nun muss man irgendwann natürlich auch über Konsequenzen nachdenken”, sagte Müller am Donnerstag dem Deutschlandfunk.

Es könne nicht sein, “dass einige glauben, Föderalismus ist einfach dazu da, dass sie ihre eigenen Interessen durchsetzen können, sondern es ist ein Geben und Nehmen”, so der SPD-Politiker weiter. Man wolle im Interesse der Schulkinder, der Wirtschaft und der Schulen “Abstimmungsprozesse zwischen den Ländern haben” und “eine Berechenbarkeit, eine Planbarkeit zwischen den Bundesländern” schaffen. Es gehe nicht darum “Qualität nach unten zu schrauben”, sondern eine bundesweite Vergleichbarkeit der Leistungen und Angebote von Schulen zu erlangen um auch Eltern eine Orientierung zu geben. “Und dass dann innerhalb der Schule zwischen Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin, Bayern möglicherweise auch noch mal andere Inhalte und Qualitäten eine Rolle spielen, ist völlig unbenommen”, so Berlins Regierungschef weiter. Es gebe im Moment bundesweit einen “bunten Flickenteppich, wie die Schultypen heißen, wie lange man in der Grundschule ist. Hessen diskutiert gerade über das Abschaffen der Noten in der Grundschule. Wie viele Jahre habe ich zum Abitur?”. Es gehe darum, diese Fragen gemeinsam zu klären “unabhängig von den Qualitätsabschlüssen dann in der jeweiligen Schule”, sagte Müller dem Deutschlandfunk. Zur Debatte um die Ferientermine der verschiedenen Bundesländer erklärte er: “Ich will gar nicht pausenlos über Ferientage reden, ob es am 1.7. losgeht oder am 3.7. Das ist unwichtig. Es geht darum, gute Bildungsc hancen zu organisieren, und dafür muss es einen guten Schulalltag geben und dafür muss man sich auch verständigen, nicht nur zwischen Bayern und Baden-Württemberg, sondern auch zwischen den anderen Ländern.” Dann habe man auch “Konsequenzen in der Verkehrspolitik, wenn man sich das wichtige Thema Bildungspolitik vornimmt”, so Berlins Regierungschef weiter.

Söder will Qualität von bayerischem Abitur erhalten

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich zu aktuellen Konflikten Bayerns mit anderen Bundesländern und seiner Absage an ein Zentral-Abitur geäußert. “Ich bin nicht bereit, ein nationalzentralistisches Abitur aus Berlin zu akzeptieren. Ich will die Qualität des bayerischen Abiturs erhalten”, sagte Söder der “Bild-Zeitung”. Er sei jedoch bereit, “bayerische Lehrer nach Bremen zu entsenden, um dort in den Schulen zu helfen.” Eine Absage erteilte der CSU-Politiker der Forderung Hamburgs und Berlins, Bayern solle müsse sich an der Neuordnung der Sommerferien beteiligen: “Jedes Bundesland hat seinen Biorhythmus mit den Ferien. Wir haben das schon immer so gemacht, das hat sich bewährt.” Der bayerische Ministerpräsident wich zudem der Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur vorerst aus: “Der Platz eines Bayern ist da, wo er hingehört: in Bayern. Ich helfe gerne mit in Deutschland. Aber meine Politik ist in Bayern und nicht in Berli n”, sagte er. Spekulationen im Nachklang seiner CDU-Parteitagsrede in Leipzig, er käme als Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage, würden ihm allerdings schmeicheln. Über seinen Politikstil sagte der CSU-Chef: “Ich will Freude am Regieren offen zeigen.” Zudem wolle er Bayern voranbringen. “Ich will aber auch Deutschland voranbringen, weil ich feststelle, dass es in der Bundesregierung schwerfällt, etwas zu bewegen”, so der bayerische Ministerpräsident weiter. In Bezug auf den Koalitionspartner SPD sagte er: “Ich hoffe, dass Olaf Scholz SPD-Chef wird.” Gleichwohl stichelte der CSU-Chef gegen den Bundesfinanzminister: “Peter Tschentscher, der Bürgermeister von Hamburg, sagt mir immer, Scholz sei ein großartiger Redner. Für Hamburg vielleicht”, sagte Söder. Gefragt nach dem Zustand der Sozialdemokratie antwortete er: “Ich glaube an den lieben Gott, aber nicht an die SPD.” In Bezug auf die deutsche Autoindustrie forderte der CSU-Chef bereitere Unterstützung der Gese llschaft. “Manche definieren das Auto als Feind. Wie wir in Deutschland unsere wichtigste Industrie schlechtreden, das gibt es nur bei uns. Ich wünsche mir mehr Patriotismus für die deutsche Autoindustrie”, sagte Söder der Zeitung. +++

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