Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) will die besonders Reichen in Deutschland viel stärker in den Blick nehmen als bislang und beklagt deren Abschottung vom Rest der Gesellschaft: „Es gibt auch bei uns einen Trend zur Refeudalisierung“, sagte Nahles der „Bild“. „Es werden immer häufiger große Summen vererbt. Das sind quasi leistungslos erworbene Vermögen für Menschen, die wie in einer eigenen Gesellschaft, wie in einer Kaste leben.
Das Thema `Reiche` ist in Deutschland wie eine Black Box, ein schwarzes Loch. Wenn das so bleibt, könnten sich Strukturen von mächtigen Zirkeln entwickeln.“ Sie habe aber nichts gegen Millionäre, so Nahles weiter. „Von mir aus kann es ganz viele Millionäre geben.“ Es könne aber nicht sein, „dass wir über einen Hartz-IV-Empfänger bis auf den letzten Cent Bescheid wissen. Und über Reiche in diesem Land wissen wir fast nichts“, so die Ministerin. „Um das diskutieren zu können, brauchen wir Daten über Reichtum.“ Der Bericht unter ihrer Federführung habe deshalb „erstmals untersuchen lassen, woher die Hochvermögenden ihren Reichtum haben“ und wie sie sich mit ihrem Geld für das Gemeinwohl engagierten. +++
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Es scheint, als habe man Nahles losgeschickt, um den Sozi zu spielen. Leider sieht die Politik der Merkel-Regierung, der die SPD ja noch angehört, völlig anders aus. Nach wie vor steht Reichtumsschutz an oberster Stelle (Stichwort: Ja keine Steuererhöhungen!). Und gerade auf dem letzten CDU-Parteitag lies der Arbeitgeberflügel der Partei ausdrücklich jeden Ansatz von Vermögenssteuer im Programm streichen. Aber nur mit der Veranlagung zu einer Vermögenssteuer könnte man „amtlich“ feststellen, wie hoch die Reichtümer einzelnen Familien in Deutschland wirklich sind. Solange aber Nahles und die anderen SPD-Leute die CDU-Politik mitmachen, brauchen sie sich auch nicht anders öffentlich zu äußern.
Es scheint, als habe man Nahles losgeschickt, um den Sozi zu spielen. Leider sieht die Politik der Merkel-Regierung, der die SPD ja noch angehört, völlig anders aus. Nach wie vor steht Reichtumsschutz an oberster Stelle (Stichwort: Ja keine Steuererhöhungen!). Und gerade auf dem letzten CDU-Parteitag lies der Arbeitgeberflügel der Partei ausdrücklich jeden Ansatz von Vermögenssteuer im Programm streichen. Aber nur mit der Veranlagung zu einer Vermögenssteuer könnte man „amtlich“ feststellen, wie hoch die Reichtümer einzelnen Familien in Deutschland wirklich sind. Solange aber Nahles und die anderen SPD-Leute die CDU-Politik mitmachen, brauchen sie sich auch nicht anders öffentlich zu äußern.