Nahles warnt die Union

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles warnt CDU und CSU vor einer Abkehr von den beschlossenen Europaplänen. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine neue deutsche Europapolitik festgeschrieben“, sagt Nahles in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Und ich kann die Union nur davor warnen, das zu unterschätzen.“

Europa brauche einen Schub. „Die europäische Sozialunion und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sind für mich sehr wichtige Themen.“ Nötig sei künftig auch ein Investitionshaushalt. Ein starkes Deutschland gebe es nur in einem starken Europa: „Dafür lohnt es sich auch für uns Deutsche, mehr Geld in die Hand zu nehmen.“ Nahles warnt die Union zudem davor, das vereinbarte Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit zu blockieren. „Alles, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung bringt, wird nicht nur vom Arbeitgeberverband reflexartig als zu bürokratisch verunglimpft, sondern auch aus dem Adenauer-Haus abgelehnt“, kritisiert Nahles: „Doch im Koalitionsvertrag ist nichts so detailliert vereinbart wie dieses Ende der Teilzeitfalle. Hier gibt es keinerlei Redebedarf mehr, nur noch Umsetzungsbedarf.“ In der Debatte um einen Umbau von Hartz IV räumt Nahles ein, die Agenda-Reformen hätten bei vielen SPD-Anhängern „einen Knacks hinterlassen“: „Das ist unübersehbar“, so die 47-Jährige. „Viele unserer Wählerinnen und Wähler wussten nicht mehr, ob die Sozialdemokratie an ihrer Seite steht.“

Nahles kündigt in dem Magazin einen Politikwechsel an. Auch Sanktionen müssten auf den Prüfstand, etwa jene für Jugendliche. Viele Jüngere würden aufgrund der Sanktionen „ganz abtauchen“ und seien nicht mehr für Bildungsangebote erreichbar: „Das kann nicht vernünftig sein in einer Gesellschaft, die auf qualifizierte Arbeitskräfte dringend angewiesen ist.“ +++