Nahles sieht Rentenkompromiss als „echten Durchbruch“

Nach ihrem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Spitzen der großen Koalition am Dienstagabend hat sich die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittag zufrieden geäußert. „Das ist ein echter Durchbruch gewesen bei der Rente“, sagte Nahles dem Fernsehsender RTL. „Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht. Das kehren wir jetzt um. Die Löhne steigen, die Renten steigen, das wird wieder zusammengebracht.

Die Kaufkraft der Renten ist gesichert, das Rentenniveau ist gesichert. Und das finde ich wirklichen einen Neustart für eine stabile gesetzliche Rentenversicherung“, sagte Nahles. Gleichwohl schränkte sie ein, die SPD sei nicht ganz zufrieden mit den Vereinbarungen, weil die Sicherungsgarantie für das Rentenniveau nur bis 2025 gelte. „Wir kämpfen dafür, und das werden wir auch weiter tun auch im Rahmen der Rentenkommission, die wir gemeinsam verabredet haben, dass diese Sicherungsgarantie auch für die Jüngeren gilt“. Die Finanzierung für eine von der SPD angestrebte Sicherungsgarantie bis 2040 sei „am Ende eine verteilungspolitische Entscheidung. 30 Milliarden, die man vielleicht bewegen muss, kann man für Steuersenkungen ausgeben oder für eine sichere Rente. Es ist kein Hexenwerk, es ist aber eine Kraftanstrengung notwendig.“

Sie sehe keine Notwendigkeit einer Steuererhöhung jetzt, betonte Nahles gegenüber RTL. „Wir können das auch aus Haushaltsmitteln, wenn wir das richtig machen, entscheiden. Eins ist aber sicher: Im Mix zwischen Beiträgen und Steuern wird der Steueranteil wachsen müssen.“ Mit Blick auf das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz bekräftigte die SPD-Chefin, dass sie an einem „Spurwechsel“ festhalte. Auch wenn es dazu bei den gestrigen Gesprächen am Abend noch keine Einigung gegeben habe, sei sie „entschieden, dass wir uns da ins Zeug werfen und ich will das durchsetzen. Ich habe nur den Eindruck, dass wir darüber noch einige Runden drehen müssen mit der CDU/CSU.“ +++