Nahles: Kassenbeiträge kommende Woche im Kabinett

Berlin. Die von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzte Rückkehr zu paritätischen Beiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung werden in der kommenden Woche vom Bundeskabinett verabschiedet. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der „Bild“: „Das ist uns sehr wichtig. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Darum haben wir es nun beschleunigt: Die Parität wird nächste Woche im Kabinett beschlossen, damit sie zum 1.1.2019 für alle gelten kann.“

Die Arbeit der Großen Koalition nehme jetzt deutlich Fahrt auf. „Bis zum Sommer kommen Gesetze für bessere Kitas, für Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeitarbeit, und zwei wichtige Grundgesetzänderungen sind schon durchs Kabinett, damit wir Tausende Schulen bundesweit besser ausrüsten und den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln können.“ Nahles betonte dabei die Rolle ihrer Partei in der Regierungsarbeit und gab zugleich der Hoffnung Ausdruck, dass sich dies auch in den Umfragen für die SPD niederschlagen werde. „Wir sind die politische Kraft, die für ein solidarisches Land arbeitet. Wenn wir das durch konsequentes Handeln und klare Sprache deutlich machen, werden wir überzeugen. Wir werden mit unserer Politik das Leben vieler Menschen besser machen. Parallel dazu werden wir die SPD als Partei der Zukunft aufstellen. Der Vorrat an Ideen, den die SPD für die Zukunft hat, erschöpft sich nicht in einem Koalitionsvertrag mit zwei konservativen Parteien. Dass die SPD als Partei wieder sichtbarer wird, daran arbeite ich.“

Ausdrücklich lobte Nahles die Haushaltspolitik von SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Diese sei gerade keine bloße Fortführung der Politik seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble. „Im Gegenteil: der Haushalt sieht endlich einen massiven Anstieg der Investitionen vor – um 23 Prozent. Das ist die sozialdemokratische Handschrift von Olaf Scholz. In guten wirtschaftlichen Zeiten keine Schulden machen und gleichzeitig für die Zukunft vorsorgen, ist doch ein Gebot der Vernunft. Nur so ist man gut aufgestellt, falls die wirtschaftliche Lage mal wieder schwieriger wird.“ +++