Nahles: Gesetz für Rückkehrrecht in Vollzeit noch vor der Wahl

Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit noch in dieser Wahlperiode durchsetzen. „Wir gehen davon aus, dass rund 150.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einer Regelung zur befristeten Teilzeit direkt profitieren“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. Das Gesetz sei fertig und liege im Kanzleramt zur weiteren Abstimmung. „Wir brauchen neben der Teilzeit auch ein Recht, wieder zurückzukehren in die vorherige Arbeitszeit, sonst droht die sogenannte Teilzeitfalle.“ Nach dem Mikrozensus 2015 seien 80 Prozent der Teilzeit-Beschäftigten weiblich. Nahles schränkte ein: „Wir werden mit dem Gesetz nicht alle Wünsche erfüllen können, da es auch Zwänge in den betrieblichen Abläufen gibt. Das berücksichtigen wir natürlich. Aber wir wollen den Betroffenen ein Recht geben, das mit dem Arbeitgeber wenigstens erörtern zu können.“

Nahles „nicht per se“ gegen dritten Punkt bei Mütterrente

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich offen für einen dritten Punkt in der Mütterrente für ältere Frauen gezeigt. „Ich lehne einen dritten Mütterrentenpunkt nicht per se ab, aber eine Finanzierung aus Beitragsmitteln“, sagte Nahles der Zeitung. Zur Finanzierung der 6,7 Milliarden Euro für die Verbesserungen der Mütterrente in 2014 würden nur zwei Milliarden aus Steuermitteln aufgebracht, obwohl die Anerkennung dieser Leistung eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, so Nahles. „Diejenigen, die mehr Mütterrente fordern, beklagen auf der anderen Seite steigende Beiträge, das ist unredlich.“ Man müsse sich entscheiden, „was man will“, sagte Nahles. „Sechs Milliarden Euro entsprechen einem Beitragspunkt.“ Die Mütterrente beinhaltet die Einführung der rentenrechtlichen Anerkennung eines zusätzlichen Jahres als Kindererziehungszeit bei Müttern oder Vätern vor 1992 geborener Kinder. Damit soll der Unterschied zu Eltern ab 1992 geborener Kinder verkleinert werden. +++