Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles sieht eine „Tarifflucht“ in der Dienstleistungsbranche und will dagegen tätig werden. Nahles sagte im Interview mit „Bild“: „Vor allem im Dienstleistungsbereich verabschieden sich zu viele Firmen aus der Tarifbindung. Das drückt die Löhne.“ Von Seiten des Handels werde sie gerade „heftig bedrängt, politisch einzugreifen“, so Nahles. Mit Blick auf den Internet-Händler Amazon sagte Nahles: „Es kann nicht sein, dass einzelne Unternehmen unfairen Wettbewerb über niedrige Löhne betreiben. Notfalls müssen eben Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.“ Das sei aber schwierig, da die Arbeitgeber im für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen zuständigen Ausschuss „ein Veto-Recht“ hätten. Nahles: „Wir müssen jetzt gesetzgeberisch klären, ob das so bleiben kann.“ +++
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Auch die Schwächung der Gewerkschaften stand auf dem Programm der Agenda 2010 von Schröder und Fischer. Und das ist den beiden – wie die vergangenen Jahre zeigen – hervorragend gelungen. Arbeitgeber können ihre Untertanen erpressen, in dem sie ihnen nur befristete Jobs anbieten (ein Großteil der Amazon-Leute arbeiten so), und zwar ohne Begründung; sie können mit Kündigung drohen, weil sie wissen, dass viele dann direkt in Hartz IV landen (die Arbeitslosenhilfe mit Bezug auf den letzten Lohn hatte die Agenda 2010 völlig gestrichen) und sie können so unliebsame Gewerkschaftsmitglieder drangsalieren. Und jetzt kommt Frau Nahles und weint Krokodilstränen über das, was ihre eigene Partei angerichtet hat. Nun ja, es sind halt bald wichtige Wahlen. Ansonsten kann man den Nahles-Text vergessen.
Auch die Schwächung der Gewerkschaften stand auf dem Programm der Agenda 2010 von Schröder und Fischer. Und das ist den beiden – wie die vergangenen Jahre zeigen – hervorragend gelungen. Arbeitgeber können ihre Untertanen erpressen, in dem sie ihnen nur befristete Jobs anbieten (ein Großteil der Amazon-Leute arbeiten so), und zwar ohne Begründung; sie können mit Kündigung drohen, weil sie wissen, dass viele dann direkt in Hartz IV landen (die Arbeitslosenhilfe mit Bezug auf den letzten Lohn hatte die Agenda 2010 völlig gestrichen) und sie können so unliebsame Gewerkschaftsmitglieder drangsalieren. Und jetzt kommt Frau Nahles und weint Krokodilstränen über das, was ihre eigene Partei angerichtet hat. Nun ja, es sind halt bald wichtige Wahlen. Ansonsten kann man den Nahles-Text vergessen.