Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Mitarbeiter als mutmaßlichen Islamisten enttarnt: „Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und in Internetchats Amtsinterna preisgegeben zu haben“, sagte ein Sprecher des BfV der „Welt“. Der 51-jährige deutsche Staatsbürger habe im Internet unter falschem Namen angeboten, weitere sensible Informationen preiszugeben, die zu einer Gefährdung des Amtes hätten führen können. „Das BfV hat seine Erkenntnisse der zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Das zuständige Amtsgericht hat Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen“, hieß es. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen hatte der Mann geplant, einen Bombenanschlag in der Zentrale des Bundesamtes in Köln zu verüben, schreibt die „Welt“. In seiner Vernehmung habe sich der Beschuldigte zu seinen Anschlagplänen bekannt und gesagt, diese seien „im Sinne Allahs“ gewesen, schreibt die Zeitung weiter. Ob er etwa bereits Sprengstoff oder ähnliches organisiert hat, ist nicht bekannt. Der BfV-Sprecher sagte lediglich: „Bisher gibt es keine Belege, dass eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des BfV und seiner Mitarbeiter besteht.“ Dem Amt zufolge wurde der Mann erst vor Kurzem eingestellt und hat sich während der Ausbildung und in seinem Einsatzbereich „unauffällig verhalten“. Wo genau der Verdächtige eingesetzt war, wollte das Amt nicht mitteilen. +++
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1 Kommentar
Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner „Vermarktung“ in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen! Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen!
Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die „parlamentarische Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. „mangels“ Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
Sie predigen Wein – sprich: Aufklärung – und praktizieren Wasser – sprich: Vertuschung – frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
„Yes, we scan.“ http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
„Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven“! http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
„Wir werden nicht abgehört.“ http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
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Steht der erfolglose und frech-dreiste Präsident des Vefassungsschutzes, Maaßen, noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Warum beschäftigt er sich offensichtlich mehr mit seiner „Vermarktung“ in der Öffentlichkeit als mit seinen Mitarbeitern?
Die NSU-Affäre waren genauso wie die NSA-Affäre weder der erste noch der letzte Grund, Herrn Maaßen endlich das Vertrauen zu entziehen! Doch jetzt ist das Maß voll, Herr Maaßen!
Hatte sich nicht erst kürzlich Herr Maaßen angemaßt, eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz abzulehnen? Hatte er nicht z.B. die Erklärungen von Björn Höcke, AfD-Landeschef von Thüringen gelesen, in der dieser PEGIDA als die „parlamentarische Vorfeldorganisation“ der AfD bezeichnete? Wäre die Anordnung einer Überwachung der AfD nicht eine Entscheidung der Regierung bzw. des zuständigen Innenministers? Aber Maaßen hätte schon bei der skandalösen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org Mitte letzten Jahres neben dem damaligen Bundesanwalt Range entlassen werden müssen. Ganz zu schweigen von der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Leitung in dem NSU-Komplex. Danach schien Maaßen aber wieder Oberwasser zu haben.
Es ist schon makaber. Da werden mit Wissen und Duldung der deutschen Regierung deutsche Bürger, Institutionen und Unternehmen jahrelang millionenfach u.a. von der NSA ausgespäht. Ermittlungsverfahren werden erst gar nicht eingeleitet bzw. „mangels“ Beweisen eingestellt. Der NSA-Untersuchungsausschuß mehr behindert als gefördert! Ein wirklicher Abgrund von Landesverrat tut sich auf. Und was machen unsere NSA-Versteher De Maizière und Merkel?
Sie predigen Wein – sprich: Aufklärung – und praktizieren Wasser – sprich: Vertuschung – frei nach dem Motto: nichts sehen, nichts hören, nichts reden.
In diesem Sinne:
„Yes, we scan.“
http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
„Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven“!
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
„Wir werden nicht abgehört.“
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y