Mützenich schließt erneute Zusammenarbeit mit Lindner nicht aus

SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

Rolf Mützenich (SPD)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schließt trotz massiven Vertrauensverlustes ein erneutes Bündnis mit der FDP von Parteichef Christian Lindner nicht aus.

„Mit Herrn Lindner hätte ich meine Schwierigkeiten, aber eine Zusammenarbeit mit Demokraten darf man nicht grundsätzlich ausschließen“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die FDP-Pläne zum Bruch der Ampelkoalition hätten ihn aber tief getroffen: „Das ist der schlimmste Vertrauensbruch, den ich in meiner politischen Arbeit erlebt habe.“ Noch gravierender sei für ihn aber das sogenannte „D-Day“-Papier, das innerhalb der FDP als Anleitung für einen Ausstieg aus der Koalition verfasst wurde und Begriffe wie „Feldschlacht“ oder „Torpedo“ beinhaltete.

„Mein Vater war im Zweiten Weltkrieg unter Deck, und Kriegsschiffe, auf denen er Dienst tat, wurden versenkt.“ Er habe um sein Leben gebangt. Mützenich beklagte: „Einen schnöden Regierungssturz bringt man nicht mit dem Leid einer Kriegsgeneration zusammen.“ Der SPD-Politiker rechnet damit, dass der bevorstehende Wahlkampf auf allen Seiten manches Mal „inakzeptabel“ sein werde. Er mahnte: „Konkurrenz unter Demokraten muss sein, aber wir müssen am Ende das Land zusammenhalten.“ Für ihn gebe es politische Gegner, aber nur einen Feind. „Das sind die Feinde der Demokratie. Das ist die AfD.“

SPD zu Abstrichen beim Bürgergeld nach der Wahl bereit

Die SPD würde nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Abstriche beim Bürgergeld machen „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeldsystem auf. Und ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine hat offenbar einen Mehrwert abgeschöpft, der nicht gerechtfertigt ist“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Er betonte, in dem System seien vor allem Menschen, die Unterstützung bräuchten. „Aber ich finde es richtig, nicht durchgehen zu lassen, wenn jemand das System ausnutzt. Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.“

Ungerechtigkeit im Land entstehe aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die von der SPD bisher nicht genannte Summe, die sie sich durch eine höhere Einkommenssteuer für das oberste Prozent der Steuerzahler erwartet, bezifferte Mützenich auf eine „höhere zweistellige Milliardensumme“.

Der Union bot er schnelle Gespräche über eine Energiepreisbremse an. „Wir müssen so schnell wie möglich verhindern, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen“. Weder Unternehmen noch private Haushalte könnten darauf bis zur Regierungsbildung warten. Der SPD-Vorschlag, die Netzentgelte auf 3 Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen, sei noch vor der Wahl umsetzbar. „Ich biete der Union an, dass wir Anfang des Jahres darüber reden und noch im Januar im Bundestag darüber entscheiden.“ +++

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