Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung hat eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amokfahrt gefordert, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getötet und über 20 schwer verletzt worden sind. „Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Betroffene Leistungen, wenn sie Opfer einer Gewalttat geworden sind“, sagte Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. Ein solcher Anspruch sei auch bei den Betroffenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 anerkannt worden. „Gleiches muss nun auch für die Betroffenen der Geschehnisse in Münster gelten“, sagte Laumann.
NRW-Innenminister kritisiert Schuldzuweisungen nach Amokfahrt
Nach der Amokfahrt in Münster hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) voreilige Schuldzuweisungen kritisiert. Es sei „unsäglich“ und „unverantwortlich“, wenn eine öffentliche Person wie die AfD-Politikerin Beatrix von Storch direkt nach der Tat vorschnelle Verdächtigungen äußere, ohne dass es gesicherte Informationen gebe, so der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Von Storch hatte kurz nach dem Vorfall in Münster „Wir schaffen das“ getwittert – eine Anlehnung an ein Zitat Merkels zur Flüchtlingspolitik. Einen islamistischen Hintergrund könne man nach bisherigem Stand ausschließen.
Der NRW-Innenminister kritisierte auch seinen Parteikollegen Jens Spahn, der kürzlich erklärte, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe. „Pauschale Antworten sind meistens nicht richtig, weil die Lagen verschieden sind“, sagte der CDU-Politiker. Die Sicherheit für Bürger in Innenstädten könne durch einen Ausbau der Polizei und des Verfassungsschutzes verbessert werden. In den Städten und Gemeinden werde sehr viel getan, um die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen zu gewährleisten, so Reul. Dies dürfe aber nicht dazu führen, alle Innenstädte zuzubetonieren, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister. +++