Moskau stoppt Getreideabkommen

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zur Begründung hieß es, dass „der russische Teil“ der Schwarzmeer-Vereinbarungen bis heute nicht umgesetzt worden sei. Sobald dieser erfüllt sei, werde die russische Seite „unverzüglich zur Umsetzung dieses Abkommens zurückkehren“, so Peskow. In der Vergangenheit hatte Russland im Zusammenhang mit der Vereinbarung unter anderem eine Lockerung von Sanktionen gefordert. Die Drohung eines Ausstiegs hatte Moskau zuletzt immer wieder geäußert. Das Abkommen ermöglichte der Ukraine bisher, trotz des Kriegs Getreide durch das Schwarze Meer zu exportieren. Vor allem Länder aus der Dritten Welt sind darauf angewiesen, die Ukraine gilt als einer der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt. Der Deal war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelt worden.

Özdemir verurteilt Stopp des Getreideabkommens

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. „Putin nimmt die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“, sagte der Grünen-Politiker am Montag. „Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.“ Russland müsse zurück an den Verhandlungstisch und das Abkommen uneingeschränkt fortsetzen. Özdemir fügte hinzu, dass man mit der Aufkündigung des Abkommens hätte rechnen müssen: „Deshalb sind die alternativen Exportrouten und ihr Ausbau jetzt umso wichtiger, um ukrainisches Getreide über Schienen und Straßen zu europäischen Seehäfen zu bringen, damit es dort ankommt, wo es so dringend gebraucht wird.“ Es zahle sich aus, dass die EU schon frühzeitig aktiv geworden sei – die Anstrengungen sollten jetzt allerdings erhöht werden, so der Minister.

Union: Hungernde dürfen nicht zu „Putins Faustpfand“ werden

Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online. „Das darf ihm nicht gelingen.“ Die vielen hungernden Menschen auf der Welt, die auf Getreideabkommen angewiesen seien, dürften nicht „zum Faustpfand von Putin“ werden. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung und die Europäische Union an einem Strang ziehen und Möglichkeiten schaffen, damit die Ukraine weiterhin Weizen und Mais exportieren kann. Notfalls über die Straße oder die Schiene.“ Bisher reagierten die weltweiten Agrarmärkte kaum auf die Kündigung des Getreideabkommens durch Russland: „Das ist ein gutes Zeichen und es schwächt die erpresserische Verhandlungsposition Putins.“ Daher sei es ratsam, nicht zu eskalieren, sondern das Marktgeschehen genau im Blick zu behalten, um bei Bedarf abgestimmt mit der EU reagieren zu können, so Stegemann.

FDP kritisiert Stopp von Getreideabkommen scharf

Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. „Nachdem die militärischen Erfolge weiterhin ausbleiben, setzt Putin mit der Nicht-Verlängerung des Getreideabkommens erneut auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel“, sagte Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online. „So menschenverachtend diese Strategie ist, so sehr nährt sie die Hoffnung, dass die Sanktionen gegen sein Regime Wirkung zeigen.“ Hocker fordert für die Zukunft: „Sollte es zu einem Prozess vor dem Internationalen Staatsgerichtshof gegen Wladimir Putin kommen, wird zu prüfen sein, ob er auch für seinen wiederholten Versuch, Hunger als Waffe einzusetzen, zur Rechenschaft gezogen werden kann.“ +++