Hochwasser: FDP weist Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal T-Online am Montag. Zuvor hatte unter anderem die Grünen-Politikerin Lisa Badum dafür plädiert, angesichts der absehbaren Hochwasserschäden die Notlage zu erklären und damit die Schuldenbremse auszusetzen. Meyer widerspricht dem: „Wie auch bei den vergangenen Hochwassern gilt, dass die Schadenshöhe erst einmal festgestellt werden muss.“

Bei den vergangenen Hochwassern seien die „grundgesetzlichen Bedingungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse“ nicht erfüllt gewesen. „Auch beim Hochwasser in Süddeutschland bleibt das abzuwarten.“ Hochwasser nähmen in ihrer Häufigkeit zu, sagte Meyer. „Daher ist die Frage zu stellen, ob sich die Länder nicht selbstständig finanziell besser darauf vorbereiten sollten.“ Unterdessen sind in Baden-Württemberg zwei weitere Personen durch das Hochwasser ums Leben gekommen. Im Rems-Murr-Kreis in der Stadt Schorndrof seien die Leichen eines Mannes und einer Frau gefunden, so ein Sprecher der Polizei am Montag. Die Zahl der Menschen, die bei dem Hochwasser in Süddeutschland ums Leben gekommen sind, steigt damit auf vier.

Auch Stimmen aus SPD für Aussetzung der Schuldenbremse

Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Handelsblatt“. „Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten Haushalt ausgesetzt und perspektivisch gestrichen“, sagte Türmer. Die Sprecherin der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, sagte: „Auch wenn es derzeit noch zu früh ist, das konkrete Ausmaß der Schäden zu bewerten, ist absehbar, dass es zu hohen Kosten für den Wiederaufbau in den betroffenen Bundesländern kommen wird.“ Beim Bund und in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bestünden Ausnahmen von der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse für außergewöhnliche Notsituationen und vor allem für Naturkatastrophen, sagte die SPD-Politikerin. „Diese Ausnahmen sollten angesichts der schwierigen Lage geprüft werden.“

Grüne drängen nach Hochwasser auf Lockerung der Schuldenbremse

Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“ Die Grünen plädieren aber nicht nur für das akute Aussetzen der Schuldenbremse für die Hochwasserkosten, sondern erneut auch für eine grundsätzliche Reform. „Klar ist, dass die Klimakrise keine Rücksicht auf eine handwerklich schlecht gemachte Schuldenbremse nimmt“, sagte Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel dem Nachrichtenportal. „Eine maßvolle Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen unter anderem in Klimaschutz und Klimaanpassung ist daher dringend überfällig.“

Das aktuelle Hochwasser reihe sich ein in eine Serie von Extremwetterereignissen, die aufgrund der Klimakrise absehbar immer häufiger auftreten würden, sagte Hönel. „Viele Orte sind jetzt auf schnelle und unbürokratische Unterstützung des Staates angewiesen“, sagte er. „Gleichzeitig befürworte ich die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hausbesitzer.“ Feuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse mahnt unterdessen eine vorausschauende Vorbereitung auf künftige Hochwasser an. „Generell gilt für Hochwasserlagen, dass mobile Schutzsysteme personalintensive Sandsackbarrieren ersetzen können“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Präventiv müssen Deiche unabhängig von Gefährdungslagen regelmäßig kontrolliert und auch Instand gesetzt werden.“ Die Ufer der Flüsse seien durch die zuständigen Behörden von Unrat, Ästen und ähnlichem zu reinigen, damit sich nichts aufstauen könne, empfahl Banse.

Zugleich warnte er vor Kürzungen beim Bevölkerungsschutz: „Mit der Stärkung der äußeren Sicherheit darf auch die innere Sicherheit nicht aus dem Fokus geraten – daher dürfen auf keinen Fall Mittel im Bevölkerungsschutz gekürzt werden, sondern dieser muss weiter verbessert werden“, so der DFV-Präsident. In der aktuellen Lage laufe die Zusammenarbeit der Behörden auf allen Ebenen gut. „Die Lehren der vergangenen Katastrophen sind gehört worden, etwa bei der Warnung der Bevölkerung. Auch die Ausstattung der Feuerwehren hat sich verbessert, hier laufen auch noch einige Beschaffungen“, so Banse weiter. +++