Montag Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie

Am kommenden Montag, findet ab 18 Uhr eine Versammlung der Fuldaer Stadtverordneten statt. Es wird wieder im großen Saal der Orangerie getagt – die Sitzung ist wie immer öffentlich. Hier finden Sie Anfragen und Anträge der Fraktion die uns eingesendet wurden.

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 stehen Anfragen und vier Anträge im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Ein Antrag behandelt die umfangreichen Umbaumaßnahmen am Bronnzeller Kreisel. In einer Pressekonferenz am 16. Mai hat die Stadt darüber ausführlich informiert, aber zwei für die Bronnzeller Bürger wichtige Punkte spielten dabei keine Rolle: Die starke Belastung der Anwohner, und die Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder. Denn direkt an der Bronnzeller Straße liegen eine Grundschule und ein Kindergarten.

Anfrage Finanzielle Unterstützung der Fuldaer Tafel

Auch die Fuldaer Tafel steht vor großen Herausforderungen. Dazu trägt natürlich auch die große Zahl an Geflüchteten bei. Die Ausgabezahl von Lebensmitteltüten stieg, laut Schreiben von Prof. Dr. Hartmann, dem Vorsitzenden der Fuldaer Tafel, an den Oberbürgermeister und die Fraktionen, von 1.500 auf 2.000 monatlich. Da seit Beginn der Corona-Pandemie nur vorgepackte Tüten ausgegeben werden können, sind die Tafeln dadurch zusätzlich finanziell belastet. Die Fuldaer Tafel verzeichnet aktuell einen Einnahmeverlust von ca. 2.000 Euro monatlich, da die Preise weiter steigen, stellt sie sich auch zukünftig auf noch mehr Kund*innen ein. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher nach, ob die Stadt Fulda eine Möglichkeit sieht, die Tafel finanziell zu unterstützen

Anfrage Schülertransport an Schulen mit Nachmittagsangeboten

Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen schreitet kontinuierlich voran, einige Fuldaer Schulen sind mit bereits existierenden Angeboten zur Nachmittagsbetreuung auf dem Weg zu einer Ganztagesschule (z.B. Geschwister-Scholl-Schule). Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fragt nach, welche Möglichkeiten zur ÖPNV-Betreuung für Kinder an diesen Schulen geschaffen werden können, und welche Planungen es gibt, beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung auch den Transport der Kinder mit zu berücksichtigen.

Anfrage Windvorrangflächen in der Region Fulda

Ein gemeinsames Ziel ist der rasche Ausbau alternativer Energien. Neben der Photovoltaik spiel dabei die Windenergie eine entscheidende Rolle, sollen die formulierten Ziele der Energiewende erreicht werden. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat dieses Thema neue Brisanz erhalten, und allen ist klar: Je schneller wir uns aus der Abhängigkeit russischer Energien befreien, desto besser ist das. Rund um den Finkenberg wurde im Bereich der Stadt Fulda ein Windenergievorranggebiet ausgewiesen, dass auch einen Bereich des Fuldaer Stadtteils Malkes ausweist. Das Bündnis fragt nach, welche Vorrangflächen es rund um Fulda gibt und für welche dieser Flächen es ein Ausschreibungsverfahren gab oder ein solches geplant ist. Wir fragen auch, ob es bereits Investoren gibt, die sich für die Gebiete interessieren. Und natürlich möchten wir eine Antwort auf die Frage, ob der Magistrat der Stadt seine bisherige kritische Linie gegenüber der Windenergie verändert oder weiterhin den ablehnenden Standpunkt der CDU (Fulda Stadt und Land) teilt.

Anfrage zum Stand der Zukunftswerkstatt

Am 29. Juni 2021 schloss die sog. Zukunftswerkstatt ihre Pforten, danach begann laut Website der Zukunftswerkstatt die Umsetzungsphase. Aus über 177 Ideen waren drei ausgesucht worden, eine Bilanz und ein Ausblick wurden für Ende 2021 avisiert.

1. Die Innenstadt als gemeinschaftlicher Raum → Rahmen schaffen für Open-Air- Kultur
2. Marktplatz Innenstadt→ dauerhafte Marktstände oder eine Markthalle
3. Die Stadt als Erlebnisraum → gastronomische Erlebniskonzepte

Die Grünen fragen nach dem Umsetzungsstand der ausgewählten Ideen, und auch danach, wie diese Ideen bei der Bewerbung im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ bewertet wurden. Auf der Website stehen viele weitere, spannende Ideen, die Fuldas Bürgerinnen und Bürger eingebracht haben. Welche davon werden angegangen, und wie ist hier der Umsetzungsstand?

Anfrage Stand der Kooperation zwischen VHS Stadt und VHS Land

Sowohl die Stadt Fulda als auch der Landkreis Fulda haben eine eigene Volkshochschule. In den letzten Jahren wurde immer wieder die mögliche Zusammenarbeit beider thematisiert. Konkrete Aussagen hierzu gab es bisher auch auf Nachfrage in den parlamentarischen Gremien nicht. Fuldaern wie Außenstehenden ist oft gar nicht bewusst, dass es in derselben Region zwei nach außen hin nicht zu unterscheidenden Volkshochschulen gibt, sie gehen davon aus, dass sich hinter VHS immer ein Absender verbirgt. Das führt dazu, dass Kursangebote nicht gefunden werden, Kurse wegen zu geringer Teilnehmerzahlen nicht stattfinden können und Dozenten sich entscheiden müssen, in welcher VHS ihr Kurs angeboten werden soll. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher nach, wie der aktuelle Stand der Kooperation ist, ob die Möglichkeit eines gemeinsamen Auftritts besteht und wie gemeinsam nutzbare Ressourcen (von Räumlichkeiten bis Werbung für Kursangebote) gesehen wird.

Antrag Gefährdungsanalyse Bronnzeller Kreisel

Durch die geplanten Sanierungsarbeiten der ehemaligen Mülldeponie in Bronnzell kommt es durch den Baustellenverkehr für die Dauer von mindestens zwei Jahren zu einer erheblichen Mehrbelastung.
Die aktuelle Planung geht von ca. 24 LKW pro Tag aus, die direkt über die B27 zur Baustelle abfahren, danach jedoch nicht wieder auf diese auffahren. Nach der jetzigen Planung wird der Baustellenverkehr über die Bronnzeller Straße abgeleitet. Geht man von den in der Planung veranschlagten 200 Arbeitstagen aus, ergeben sich für den gesamten Zeitraum der Maßnahme mindestens 4.800 zusätzliche LKW-Fahrten mitten durch den Bronnzeller Ortskern. Zu vermuten ist, dass der Schwerlastverkehr nicht nur die Hauptverkehrsader belasten wird, sondern auch über kleinere Straßen abgeleitet werden muss, da im gleichen Zeitraum auch Bauarbeiten am Bronnzeller Kreisel anstehen. An der Bronnzeller Straße Richtung Bronnzeller Kreisel befinden sich die Landgräfin-Anna- Schule (Grundschule) und der Kindergarten St. Peter, außerdem mehrere Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs. Es gibt keinen ausgewiesenen Radfahrstreifen, Radfahrer*innen müssen in Teilstrecken auch jetzt schon auf die Gehwege ausweichen. Diese Situation besorgt Bronnzeller Eltern, deren Kinder die beiden genannten Einrichtungen besuchen. Die Grünen beantragen daher eine Gefährdungsanalyse der Verkehrsführung in Bronnzell für die Zeit, in der die ehemalige Bronnzeller Mülldeponie saniert wird. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen in ein Handlungskonzept für die Verkehrsführung münden, dass die Sicherheit aller gewährleistet, die im Bereich der Bronnzeller Straße unterwegs sind (zu Fuß und mit dem Rad).

Antrag Digitalisierung Theaterprogramme

Wer gern ins Konzert oder Theater geht, fragt sich nach einiger Zeit, wohin mit all den Programmheften? Aufheben, wegwerfen? In der Regel schaut man nur am Abend der Vorstellung hinein, danach nie wieder. Es gibt in Fulda keine Wiederaufnahmen, bei denen die Wiederverwendung eines Programmhefts mit aktualisiertem Besetzungszettel sinnvoll wäre. Die Wirkdauer der Programmhefte ist also sehr begrenzt. Eine Umstellung auf digital hätte viele Vorteile: Schnellerer Zugriff auf Informationen, unkomplizierte Aktualisierungsmöglichkeiten für die Veranstalter, und ressourcenschonend wäre es überdies. Besucher der Vorstellungen, die das Programm nicht vorher runtergeladen haben, können dies via QR-Code am Eingang leicht nachholen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher ab der neuen Spielzeit 2022/23, alle Konzert- und Theaterprogramme in digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen. Denn auch der Kulturbereich kann Digitalisierung sinnvoll nutzen.

Antrag Förderprogramm Energetische Gebäudesanierung

In anderen Städten Deutschlands existieren neben den Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung über die KfW-Programme und der Unterstützung der Bundesländer auch kommunale Förderprogramme – beispielsweise in unserer hessischen Nachbarstadt Frankfurt am Main. Für ein solches Förderprogramm spricht, dass wir so rasch wie möglich die Energieabhängigkeit von russischem Gas und Öl reduzieren müssen. Eine Aufgabe, die auch in der Verantwortung der Stadt Fulda liegt. Es gut und richtig, dass die Stadt Fulda sich an den Energiesparwochen beteiligt oder Energieberatungen anbietet. Die bestehenden Sanierungs-Rückstände in Fulda zeigen, dass die bisherigen Angebote der Stadt und das Angebot der KfW nicht ausreichen. Durch ein an die individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt angepasstes energetisches Sanierungsprogramm würde der Ausbau erneuerbarer „Freiheitsenergien“ sinnvoll begleitet. Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher die zügige Konzeptionierung und Umsetzung eines Förderprogramms zur energetischen Gebäudesanierung.

Antrag zur Neubenennung der Dr. Danzebrink-Straße

Nach umfangreichen Diskussionen in der SV und einer ausführlichen Studie zur Rolle des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Danzebrink in der NS-Zeit steht die Neubenennung der Dr.-Danzebrink-Straße an. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt der Neubenennung zu. Die Grünen beantragen, dass der neue Name der Straße ein deutliches Signal setzt. Gewählt werden soll der Name eines Opfers des NS-Terrors in Fulda. Bei der Namenswahl soll die Beauftragte für Jüdisches Leben in Fulda, Frau Listmann, einbezogen werden. Da uns klar ist, dass eine Umbenennung der Straße für die Anwohner Verwaltungskosten bedeutet, beantragen wir, ihnen alle Kosten bei der Ummeldung und Neuausstellung ihrer Ausweispapiere zu erlassen.

Fünf Anfragen und zwei Anträge wird die SPD/Volt-Fraktion einbringen

Die erste Anfrage befasst sich mit dem von der Bundesregierung für die Monate Juni bis August 2022 angebotenen und bundesweit nutzbaren 9 Euro€-Tickets für den ÖPNV. Mit diesem kostengünstigen Ticket soll für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs geworben werden. Vom Magistrat möchte die SPD/Volt-Fraktion wissen: Wird der Magistrat gemeinsam mit dem Verkehrsträger Rhönenergie für diesen Zeitraum einen verstärkten Busverkehr in der Stadt Fulda anbieten? Wenn Nein, warum nicht und wenn Ja, welche Angebote wird es geben?

Artikeln der regionalen Presse sowie dem Schreiben von Prof. Hartmann vom 1.05.2022 ist zu entnehmen, dass die Fuldaer Tafel zunehmend Schwierigkeiten hat, Ihr Angebot aufrecht zu erhalten. Deshalb fragt die SPD/Volt-Fraktion den Magistrat: „Sieht der Magistrat die Notwendigkeit, die Fuldaer Tafel zu unterstützen? Welche Unterstützungsleistungen könnte die Stadt erbringen?“, so der Text der zweiten Anfrage.

Seit mehreren Wochen demonstrieren in Fulda einige Bürgerinnen und Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierung. Hierbei sind wieder-kehrende Formen zu beobachten, etwa „Montagspaziergänge“, Autokorsos oder Demonstrationen am Uniplatz. Seit April existieren praktisch keine Coronabeschränkungen mehr. „Sind seit März Veränderungen in der Anzahl an Kundgebungen oder ihrer Teilnehmerzahl zu beobachten und Wogegen richten sich die Kundgebungen?“ heißt es in der dritten Anfrage.

Die Energiewende ist eine der größten Herausforderung unserer Zeit! Neben dem Ausbau regenerativer Energien ist auch eine bessere Nutzung grüner Energie erforderlich. Eine Herausforderung ist hierbei, dass die regenerative Stromproduktion Schwankungen unterliegt. Die Stadtwerke Wuppertal haben hierzu das Projekt „Energiewetter“ gestartet. Hierbei wird auf einer Internetseite für den jeweiligen Tag und die beiden Folgetage angezeigt, zu welcher Tageszeit voraussichtlich viel regenerativer Strom im Netz ist. Die Bürgerinnen und Bürger können dann Ihren Verbrauch entsprechend anpassen. Sie können beispielweise Waschmaschinen oder Wäschetrockner in Zeiten laufen lassen, in denen viel regenerativer Strom produziert wird. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der vierten Anfrage wissen, ob der Magistrat ein solches Projekt in Fulda befürwortet und, wenn ja, wie ein solches Projekt ins Leben gerufen werden könnte außerdem, so wird weiter gefragt, sollte die Stadt selbst eine entsprechende Seite betreiben oder ihren Einfluss auf die Rhönenergie dahingehend geltend machen?

Im Innenstadtbereich wurden einige Parkflächen zu Gunsten erweiterter oder neuer Außengastronomie umgewandelt (z.B. Heinrichstraße). Medienberichten zu Folge, sollen weitere Parkflächen ebenfalls umgewandelt werden, etwa in der Löhrstraße. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der fünften Anfrage vom Magistrat wissen, ob es ein Konzept gibt aus dem hervorgeht, wie viele Parkflächen im Innenstadtbereich einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen, an welchen Standorten das mit welcher Nutzung geschehen soll und ob es geplant ist, als ergänzende Maßnahme den öffentlichen Nahverkehr zeitnah auszubauen.

Des Weiteren bringt die SPD/Volt-Fraktion zwei Anträge ein. Mit dem ersten Antrag wird der Magistrat aufgefordert ein Programm aufzulegen, mit dem die Entsiegelung privater Flächen finanziell unterstützt wird. Die Folgen des Klimawandels werden sich besonders in den Städten bemerkbar machen. Ein Mosaikstein zur Linderung dieser Folgen ist die Entsiegelung von derzeit befestigten Flächen. Damit soll das Stadtklima positiv beeinflusst werden, um extreme Temperaturen zu vermeiden. Mit diesem Programm soll ein finanzieller Anreiz für Grundbesitzer geschaffen werden, Entsieglungen vorzunehmen. Als Vorbild sollte ein entsprechendes Programm der Stadt Offenbach dienen.

Außerdem beantragt die Fraktion die Einrichtung einer bilinguale Gruppe (deutsch/ englisch) in einer Kindertagesstätte. In der Begründung heißt es: “Unter einer bilingualen Kita versteht sich eine Einrichtung, in welcher tagtäglich zweisprachig kommuniziert wird. In einer Gruppe sind sowohl deutsch- als auch englischsprachige Fachkräfte tätig, die den Alltag gestalten. Hierdurch wird den Kindern ein früher Weg zu einer neuen Sprache eröffnet. Je früher die Kinder mit einer weiteren Sprache in Kontakt kommen, desto ausgeprägter werden die zukünftigen Sprachkenntnisse”.

Linke: Danzebrink ohne Vorbildcharakter: Ehrung aberkennen

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI bringt vier Anfragen und sechs Anträge ein. Der Antrag zur Umbenennung der Dr.-Danzebrink-Straße wird nicht in einen Ausschuss delegiert, sondern direkt diskutiert. Franz Danzebrink hat während der gesamten Zeit der Nazi-Diktatur als Oberbürgermeister der Stadt Fulda agiert. Eine Würdigung Dr. Danzebrinks durch eine Straßenbenennung wäre nur dann vertretbar, wenn er während dieser Zeit in einer Art und Weise gewirkt hätte, die diese rechtfertigen würde. „Mit dem im Dezember 2021 eingereichten Bericht ‚Verstrickung, Kollaboration, Belastung? Die Rolle der Fuldaer Stadtleitung und Stadtverwaltung im Nationalsozialismus‘ lässt sich eine hohe Ehrung, wie sie eine Straßenbenennung darstellt, nicht begründen.“ Auch das Verhalten Franz Danzebrinks in der Nachkriegszeit könne nicht zu seiner Ehrenrettung herangezogen werden. „Er interessierte sich nicht für die Entwicklung Fuldas, sondern lediglich dafür, dass auch seine Fuldaer Dienstzeiten von 1933 bis 1945 für die Bemessung seiner Versorgungsbezüge angerechnet wurden. Eine Umbenennung der Straße am Aschenberg ist daher dringend geboten“, erklärt Ute Riebold die Initiative.

Für die Anwohner wird die Umbenennung leider mit einem zeitlichen und finanziellen Aufwand einhergehen. „Aus Sicht unserer Fraktion, kann es nicht richtig sein, dass die Einwohner die Kosten einer längst überfälligen Entscheidung tragen müssen. Aus diesem Grund halten wir es für folgerichtig, dass die Stadt auch für die Folgekosten aufkommt, die den Einwohner durch diesen wichtigen und richtigen Schritt entstehen,“ begründet Philipp Garrison den entsprechenden Antrag. Die Straßenumbenennung reiche jedoch nicht aus: „Am Gemälde des Franz Danzebrink in der OB-Galerie im Fuldaer Stadtschloss fehlt ein Hinweis zu seinem Wirken während der Nazi-Diktatur. Zudem muss der von Juni 1945 bis Ende Juli 1946 durch die Alliierten als Oberbürgermeister der Stadt Fulda eingesetzte Fuldaer Bürger Erich Schmidt endlich in der OB-Galerie gezeigt und wie alle ehrenwerten Stadtoberhäupter gewürdigt werden.“

Vor ungefähr einem Jahr wurde die Initiative „Toleranz Tunnel“ durch einen fraktionsübergreifenden Beschluss im Bundestag mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Bei dem Toleranz Tunnel handelt es sich um eine Wanderausstellung für Erinnerung, Respekt und Toleranz. Die Organisator*innen führen die Ausstellung auf öffentlichen Plätzen in Städten in ganz Deutschland durch, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Die mobile Ausstellung wird kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Stadt Fulda sollte dieses Projekt unterstützen und somit im öffentlichen Raum ein Zeichen gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus setzen. Eine Zusammenarbeit mit den „Fuldaer Schulen ohne Rassismus“ sollte dabei angestrebt werden. Meryem Eker fasst das Anliegen wie folgt zusammen: „Durch eine solche Ausstellung kann der Dialog mit den Bürgern gesucht werden und das Thema weiter in die Öffentlichkeit getragen werden. Dies ist wichtig, da solche Diskurse und Dialoge einer ständigen Aktualisierung bedürfen. Die Ausstellung ist hierfür ein geeignetes Mittel, weshalb wir sie gerne in Fulda sehen würden.“

Auch die Tafel in Fulda muss mehr und mehr Menschen versorgen. Verschärft wird die Situation durch die ansteigenden Fix- und Nebenkosten, sowie dadurch, dass die Fuldaer Tafel keine Gebühr von Geflüchteten verlangt, die derzeit noch keine staatlichen Hilfen erhalten. Vor allem die Logistik und die Miete stellen eine erhebliche Belastung für den Verein dar. Insbesondere Baby- und Kleinkindernahrung sind Mangelwaren. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion erfahren, welche Unterstützung die Tafel durch die Stadt Fulda erhält und welche Möglichkeiten für weitere Unterstützungsleistungen gesehen werden. Philipp Garrison hierzu: „Wir haben das Gespräch mit dem Vorstand der Tafel und auch mit weiteren Zuständigen gesucht und sind froh darüber, dass Einigkeit darüber besteht, dass die Fuldaer Tafel weitere Hilfen erhalten muss. Durch die Anfragen soll geklärt werden, wo Spielräume existieren um die Arbeit der Tafel zu unterstützen. Wir hoffen und glauben, dass wir hier zu einem produktiven Ergebnis kommen werden, da alle die Wichtigkeit des Vereins betonen. Jetzt heißt es nur noch auszuloten, wo und wie die Hilfen geleistet werden können.“

Seit 2009 wird die Ausstellung „Autojournal Autotag“ auf dem Messegelände Fulda Galerie veranstaltet. „Für das Wochenende 23./24. April 2022 wurde diese Automobilausstellung umfirmiert in „fulda.mobil.erleben“ und in die Innenstadt Fuldas verlegt. „Automobilausstellungen gehören nicht in Fußgängerzonen“, fasst Ute Riebold die Position ihrer Fraktion zusammen. Das führte dazu, dass Fußgängerzonen mit Autos vollgestellt wurden. Auf dem Universitätsplatz wurden gar die sechs Sitzbänke abmontiert.“ Ziel war laut Veranstaltern, moderne Autos und Mobilitätskonzepte zu präsentieren. „Gezeigt wurden im Wesentlichen E-Autos – großenteils als SUV und Sportwagen. Das vermittelte den Eindruck, als sei ein 1:1 Austausch von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen solche mit Elektromotoren umweltfreundlich, zukunftsfähig, klimaneutral. Doch so können die Probleme, die durch unsere bisherige Lebensweise verursacht werden, sicher nicht gelöst werden. Die Fläche, die in unserer Stadt dem Autoverkehr vorbehalten ist, wird durch immer mehr und immer größer und breiter gebaute Autos weiter wachsen – die bloße Modifikation des Antriebs ändert daran nichts. Die davon ausgehende Gefahr für Radelnde und Zufußgehende wird leider gar nicht angegangen. Zynischerweise wurde während der Auto-Ausstellung in weiten Teilen der Innenstadt das Befahren mit Fahrrädern verboten oder war nicht möglich. Den öffentlichen Raum der Innenstadt aufgrund einer Präsentation von Autos in einem noch höheren Maße dem Automobil zuzubilligen, wirkt vor dem Hintergrund einer gebotenen Änderung des Mobilitätsverhaltens überholt, gestrig, anachronistisch.“

Ende 2021 wuAntrag zur Neubenennung der Dr. Danzebrink-Straßerde der Betrieb der Aral-Tankstelle an der Magdeburger Straße eingestellt. Das benachbarte Gebäude der ehemaligen Gaststätte Waldschlösschen ist seit einiger Zeit ebenfalls ungenutzt. „Welche Planungen zu Bebauung und Nutzung dieser Areale gibt es?“ wird erfragt. Ein weiteres Anliegen ist der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI, die Öffnungszeiten der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz an Samstagen analog zu dem Standort Hochschule zu erweitern. „Auch am Wochenende sollen die Bewohner der Stadt Fulda das attraktive Angebot der Bibliothek nutzen können. Die Bibliothek dient auch als ruhiger Arbeitsplatz.“ Laut der Sendung „Panorama 3“ (Dienstag, 5. April 2022, 21:15 Uhr, NDR Fernsehen) haben internationale Finanzinvestorinnen und -investoren in den vergangenen Jahren Hunderte Augenarztpraxen in Deutschland gekauft. In mehreren Städten und Landkreisen sind nach NDR Recherchen bereits monopolartige Strukturen entstanden. Dort arbeitet die Mehrheit der ambulanten Augenärztinnen und -ärzte in einer der drei großen investorengeführten Ketten: Sanoptis, Ober Scharrer Gruppe (OSG), Artemis. Dadurch bestehe die Gefahr, dass es zu einer Einengung der angebotenen Versorgung auf bestimmte, besonders lukrative Leistungen kommen könne. In diesem Kontext möchte die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI wissen, ob es auch in Fulda Übernahmen von augenärztlichen Praxen und Kliniken durch eine der drei großen Augenarztketten gibt. Die längst überfällige Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist ebenfalls ein Anliegen der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI. „Wir freuen uns über Interesse an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Diese sind öffentlich und können ohne Voranmeldung besucht werden.“ +++ pm