Mohring verteidigt Zusammenarbeit mit Ramelow

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei ignorieren. „Ich wollte mehr erreichen als nur Fundamentalopposition. Weil ich glaube, dass die Rolle der Opposition auf Dauer der CDU Thüringen nicht helfen wird. Die CDU ist dafür angetreten, Verantwortung zu übernehmen. Dafür müssen wir immer bereit sein“, sagte Mohring dem Nachrichtenmagazin Focus.

Am heutigen Samstag kommt der CDU-Bundesvorstand in Hamburg zusammen. Bei der Klausurtagung wird es zur Aussprache über Mohrings umstrittenen Kurs nach der Landtagswahl in Thüringen kommen. „Man kann eine Haltung haben und trotzdem gesprächsfähig sein“, so der thüringische CDU-Landeschef weiter. Er habe eine „klare Haltung zu Mauertoten, Stasi-Spitzeln und Unrechtsstaat. Aber das ist der Blick auf die Vergangenheit“, sagte Mohring. Er hob zugleich hervor, dass er  seine Partei nicht neu positionieren werde. „Wir rücken keinen Millimeter nach links“, so der CDU-Politiker.

Dobrindt warnt CDU vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. „Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal wie man das nennt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf die Lage in Thüringen. Das gelte auch für einzelne Projekte. „Das einzige Projekt für die Union in Thüringen kann nur darin bestehen, die Regierungszeit der Linkspartei zu beenden“, so der CSU-Politiker weiter.

Gauck will „begrenzte Form der Duldung“ einer Ramelow-Regierung

Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „begrenzte Form der Duldung“ einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen. Gauck, der die Gespräche zwischen der thüringischen Linkspartei und der CDU eingefädelt hat, sagte der „Welt“: „Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. Es geht eher um eine begrenzte Form von Duldung. Und diese Duldung sollte die Linkspartei etwas kosten. Das wäre mein Rat an die CDU.“ Gaucks Beweggrund, Gespräche zwischen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring angestoßen zu haben, sei, „der Union nahezulegen, nicht nur zu blockieren“, so der 79-Jährige. „Gerade weil wir in einer Zeit des größer werdenden Demokratieverdrusses leben, kann es doch nicht sein, dass die Union auf Dauer dazu beiträgt, dass die Regierungsfähigkeit Thüringens nicht gegeben ist und somit der Frust breiter Wählerschichten gegenüber den Parteien und ihren Repräsentanten noch gefördert wird.“ Gauck sagte der „Welt“ außerdem: „Ich habe nach wie vor Vorbehalte gegen die Linkspartei. Ich bleibe aus Respekt vor der historischen Wahrheit und als Anhänger der Aufklärung Antikommunist. Wenn ich Ramelow als Vertreter der Linkspartei zu Beginn seiner Regierung aus prinzipiellen Gründen eher kritisch gesehen habe, dann sage ich jetzt: Er ist mir nicht gerade als Kommunist aufgefallen, sondern als ein pragmatischer, vernünftiger Politiker.“ +++