Mohring bezweifelt Erreichbarkeit des Netzausbauziels

Berlin. Unions-Finanzpolitiker halten das Ziel der Großen Koalition, das digitale Netz bis 2025 deutlich auszubauen, für unrealistisch. „Die Theorie ist das Eine. Ob das so aufgeht und das Ausbauziel vollständig 2025 erreicht werden kann, bezweifle ich“, sagte der Sprecher der Unions-Finanzpolitiker von Bund und Ländern, der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring, der „Berliner Zeitung“.

Es sei zwar notwendig, „das Problem ist aber, dass man von denselben Partnern zwei Mal Geld will: Erstens sollen sie die Lizenzen ersteigern und zweitens die öffentliche Ausbaufinanzierung finanziell unterstützen“. Mohring stellte außerdem die Finanzierung des von der SPD forcierten Ausbaus des „sozialen Arbeitsmarkts“ infrage. „Im Koalitionsvertrag sind für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende bis 2021 vier Milliarden Euro vorgesehen. Ob das Geld aber ausschließlich für einen abgeschotteten neuen `sozialen Arbeitsmarkt` verwendet werden sollte, würde ich aus den Erfahrungen mit ABM-Maßnahmen in den neuen Ländern bezweifeln“, sagte er.

„Vielmehr müssen wir uns noch mehr anstrengen, durch Weiterbildung, Qualifizierung und Lohnzuschüsse den direkten Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und nicht scheinbare Sicherheit suggerieren.“ Mohring forderte die Regierung auf, sich auf der Kabinettsklausur in Meseberg von Schaukämpfen zu verabschieden und zur Sachpolitik überzugehen. „Ich hoffe, dass die Koalition zeigt, dass die Arbeit im Mittelpunkt steht und der Wahlkampf nun endgültig beendet ist“, sagte er. Die neue Regierung müsse unter anderem ihre Linie zur Europapolitik festlegen und den neuen Haushalt auf den Weg bringen. „Nach diesem langen Weg zu einer Regierung wäre etwas Schlossromantik auch schön. In erster Linie müssen aber wichtige Entscheidungen gefällt werden“, sagte Mohring. +++