MKK: Landrat dankt Fraktionen und erneuert Kritik am Redebeitrag der AfD

Landrat Thorsten Stolz hat den Fraktionen im Kreistag für die sachliche und konstruktive Beratung des Doppelhaushaltes 2020/2021 gedankt. „Die intensiven Beratungen zum Haushalt im Kreistag und in dem dafür zuständigen Haupt- und Finanzausschuss waren durch konstruktive Beiträge geprägt. Der nun beschlossene Doppelhaushalt steht für Verlässlichkeit im Handeln, die weitere Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Main-Kinzig und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Landkreis“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Seine im Kreistag geäußerte Kritik an der Haushaltsrede der AfD hat der Landrat und Finanzdezernent unterdessen erneuert. „Das war eine Rede am Thema vorbei und hatte wenig bis nichts mit dem Main-Kinzig-Kreis zu tun“, erklärt Thorsten Stolz.

Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 hätten einmal mehr deutlich gemacht, warum die Politik der AfD von der Mehrheit der Gesellschaft nicht getragen wird. Alle Fraktionen – trotz unterschiedlicher politischer Schwerpunkte und Gewichtungen – hätten zum Haushalt und mit direktem Bezug zum Main-Kinzig-Kreis gesprochen. Bei der AFD war dies aus der Sicht von Thorsten Stolz leider völlig anders: Das war einmal mehr eine Sammlung aus Stammtischparolen, Attacken gegen die Europäische Union, ein Klagelied gegen eine zu hohe Steuerlast und platten Sprüchen wie „der Bürger wird abgezockt“, bewertet der Landrat den Vortrag des Fraktionsvorsitzenden Dr. Wolfram Maaß. „Ein inhaltlicher Bezug zum Main-Kinzig-Kreis oder zu laufenden Projekten und Investitionen vor Ort war leider Fehlanzeige“, führt er weiter aus.

„Gestern wie heute bin ich aber gerne bereit, der AFD zu erklären, was wir hier im Main-Kinzig-Kreis mit Steuergeldern machen und wo wir vor Ort investieren. Wie man hier pauschal und abstrakt von Abzocke der Bürger sprechen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt der Landrat und nennt konkrete Investitionen und Projekte des Main-Kinzig-Kreises: So investiert der Main-Kinzig-Kreis bis 2024 insgesamt 158 Millionen Euro in Bildung und Schule. Weitere rund 18 Millionen Euro werden im Rahmen der Umsetzung des Digitalpaktes in die Schulen von Maintal bis Sinntal investiert. Bis 2022 wurden und werden rund 85 Mio. Euro in die Stärkung der Klinikstandorte Gelnhausen und Schlüchtern investiert. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Main-Kinzig werden alleine in den nächsten beiden Jahren rund 19 Millionen Euro in den Glasfaserausbau in insgesamt 163 Gewerbegebieten im Landkreis investiert. Das 2018 gestartete und erfolgreich laufende Förderprogramm zur Stärkung des ländlichen Raums wird in den nächsten drei Jahren fortgesetzt und pro Haushaltsjahr werden eine Millionen Euro für die kleinen Ortskerne zur Verfügung gestellt. Zur Stärkung der pflegerischen Versorgung in der Fläche werden drei weitere Seniorendependancen im Main-Kinzig-Kreis errichtet. Um weiteren bezahlbaren Wohnraum im Landkreis zu schaffen wird das entsprechende kreiseigene Förderprogramm mit einem Umfang von insgesamt 12 Millionen Euro fortgesetzt.

„Alleine an diesen konkreten Investitionen und Projekten wird deutlich, was wir hier im Main-Kinzig-Kreis mit Steuergeldern tun und wo wir unsere Schwerpunkte setzen. Wir verfügen über eine gute Infrastruktur, die wir kontinuierlich verbessern und ausbauen. Wir im Main-Kinzig-Kreis stehen für wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen. Der Redebeitrag der AFD zum Doppelhaushalt ist für mich daher nur schwer nachzuvollziehen und verfolgt offenbar eine ganz andere Zielsetzung“, erklärt der Landrat weiter. Und auch der AFD-Attacke gegen die EU nimmt der Landrat den Wind aus den Segeln: „Die EU und der europäische Einigungsprozess insgesamt, sind der Garant dafür, dass wir hier in Deutschland seit über 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben können. Und die EU tut dem Wirtschaftsstandort Main-Kinzig gut.“ Hier erinnert der Landrat daran, dass der Main-Kinzig-Kreis eine überdurchschnittliche Exportquote von über 60 Prozent ausweise. „Das bedeutet konkret, dass fast zwei Drittel der im Main-Kinzig-Kreis hergestellten Produkte und Dienstleistungen ins Ausland exportiert werden. Und genau hier spielt der europäische Binnenmarkt für unsere Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis eine wichtige, ja eine existenzielle Rolle. Europa sichert hier in unserem Landkreis Zehntausende von Arbeitsplätzen“, erläutert Thorsten Stolz abschließend. +++ pm