Berlin. Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) stößt auch in der deutschen Wirtschaft auf erheblichen Unmut: In einem Interview mit dem „Stern“ warnte Mario Ohoven, Präsident der Bundesvereinigung mittelständischer Wirtschaft (MVMW), eindringlich davor, TTIP in der ausgehandelten Fassung zu verabschieden. „Dem Mittelstand darf kein Schaden zugefügt werden.“
Das Abkommen werde US-Unternehmen einen „Wettbewerbsvorteil sondergleichen“ bescheren, sagte Ohoven. In den USA müssen neue Produkte nicht so ausgiebig getestet werden wie in Deutschland. „Der US-Anbieter kann deshalb bis zu zweieinhalb Jahre früher auf dem Markt als sein deutscher Konkurrent.“ Für den BMVW-Präsidenten, in dessen Verband 270.000 Unternehmen organisiert sind, bleiben die geplanten Schiedsgerichtsverfahren das größte Ärgernis. Ein gemeinsamer Handelsgerichtshof von USA und EU, wie von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als Alternative ins Spiel gebracht, würde zwar „das Schlimmste verhindern“, sagte Ohoven. „Ich bin aber skeptisch, ob die USA da mitmachen.“ Laut OECD koste ein Schiedsgerichtsverfahren etwa sechs Millionen Euro. „Für BASF, Siemens, VW sind das keine großen Summen. Für einen Mittelständler ist es der Tod.
Der ist insolvent, bevor das Verfahren entschieden ist“, sagte Ohoven. Zudem sei es „absolut inakzeptabel“, dass die Urteile geheim bleiben sollen und keine Berufungen vorgesehen sind. USA und Europa seien weltweit anerkannte Rechtsstaaten, „wozu brauche ich da eine Paralleljustiz“, so Ohoven. Der Chef-Mittelständler, der selbst im TTIP-Beirat des Wirtschaftsministeriums sitzt, beklagte auch die intransparenten Verhandlungen. „Die Geheimnistuerei hat TTIP schwer geschadet“, so Ohoven. „TTIP wurde völlig falsch verkauft.“ Über das herrschende Misstrauen müsse sich daher niemand wundern. Er zweifle, dass das Abkommen wie vorgesehen bis Ende des Jahres abgeschlossen werde. Wegen der Wahlen in den USA „dürfte es bis Ende 2016 dauern, mindestens“. +++ fuldainfo
Wirtschaftsminister Gabriel sagte in Freiburg/Walter-Eucken-Institut 23/6/2015:
„Wir wollen kluge Regeln schaffen,Marktmissbrauch+Marktversagen verhindern+Markterfolg ermöglichen“.Profitieren werde der Verbraucher.Hiermit beweist Gabriel das er genau so wenig v/d Materie versteht wie EU-Verhaendler v/d Gucht+seine Nachfolgerin Cecilia Malmström,weil mit diesen Vertraegen kommen gerade Marktmissbrauch+Versagen,Handelswachstum gibt es kaum. Der CetaVertrag mit Kanada der eigentlich ausverhandelt war muss jetzt ploetzlich “nachgebessert” werden weil mehreres nicht beruecksichtigt war,maw. EU-Verhaendler die im Geheimen verhandeln machen Fehler weil man will Erfolge schreiben+wird gepresst von Lobbygruppen in Bruessel,aktivste Lobbygruppen sind von USA.Verhandlungstaktik der USA ist offene Verhandlungen wobei Themen angepasst werden koennen+das Alles im Geheimen ohne Kritik von aussen.Freihandelsvertraege werden als Allesloeser v/d Politik presentiert um zu zeigen dass man aktiv an der EU-Krise arbeitet.Das Freihandelsvertraege niemals dumme Sanktionspolitik und teuere Kriege mit politischen Nachteilen ersetzen koennen versteht jeder Mensch i/d Strasse
Selbst in den USA ist TTIP umstritten. So verweigerten die Demokraten Obama am 12.5.2015 im Senat die Gefolgschaft!
Argumente, korrekte sowie fehlerhafte Fakten und Meinungen sind hinlänglich ausgetauscht. Neu ist, dass auch, entgegen anderen Mitteilungen, der deutsche Mittelstand Bedenken hat. Stattdessen sollten wir jetzt aber mal den Blick lenken auf den Trend, uns zunehmend das US-System überstülpen zu wollen.
Gemäß einer aktuellen Studie der Universität Princeton kann die USA nicht mehr als Demokratie gelten, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Früher nannte man das eine Plutokratie.
Wir wollen daher nicht unsere Jahrzehnte lang erkämpften Errungenschaften auf den von TTIP adressierten Gebieten dem Globalisierungs- und Wachstumsfetisch opfern. Wir wollen nicht auf das Niveau der USA zurückfallen.
Handelsgerichtshöfe a la Gabriel wären sicherlich ein Weg in die richtige Richtung.
Der Revoluzzer, Rock’nRoller und Singer-Songwriter Sigismund Ruestig hat sich dieser Themen auf YouTube angenommen:
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y
http://youtu.be/-q0gF597WEA
http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören.
PS: Was die angebliche neue Transparenz anbelangt, hat die zuständige EU-Kommissarin Malmström jüngst folgendes erklärt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen. Noch Fragen?