Fulda. Bei der Mitgliederversammlung der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in Hessen am Dienstag Abend im Parkhotel Kolpinghaus, waren der Mindestlohn, die kalte Progression sowie die Arbeitsstättenverordnung das Credo der Veranstaltung. Nach kurzen Eröffnungsworten durch Frank Hartmann, Ländervorsitzender der MIT Hessen, der anführte, dass noch einige politische Baustellen zu bewältigen seien, darunter auch die Umsetzung des Mindestlohns, die von Hartmann scharf kritisiert wurde, kam Hartmann auch auf die kalte Progression zu sprechen. „Diese Diskussion habe die Mittelstandsvereinigung erst ins Rollen gebracht“, so der Ländervorsitzende.
Auch Bundestagsabgeordneter Michael Brand fokussierte gestern Abend in seiner Rede den Mindestlohn und dessen Umsetzung, das könne nach Brand nicht von heute auf morgen geschehen. Der Sturheit der SPD sei es zu verdanken, dass bei den demografischen Regelungen zum Mindestlohn Beschäftigung in Deutschland gefährdet sei. „Wir stoßen beim Koalitionspartner auf Beton, das muss man sagen“; Der Koalitionsgipfel habe hier keine Verbesserung gebracht. Die MIT habe sich die letzten Jahre gut positionieren können, „jetzt gilt es, die Punkte die wir auf der Agenda haben, auch umzusetzen“, so Brand. Der Bundestagsabgeordnete sagte der MIT zu, dass er „gemeinsam mit einer Reihe anderer Abgeordneter auch weiter darauf achten“ werde, dass „der Mindestlohn in der Umsetzung nicht zu einem Jobkiller im regionalen Mittelstand wird“.
Als Ehrengast und Hauptreferent fungierte gestern Abend der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Rainer Bomba. Sichtlich erfreut darüber, zur Mitgliederversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung geladen worden zu sein, äußerte er zu Redenbeginn: „Wir sind weltweit Spitze- Egal wo wir hinkommen, erfährt unser Ingenieurswissen beachtliche Resonanz“, so der Staatssekretär. Für die Finanzierung der Infrastruktur werde in den kommenden Jahren sehr viel Geld benötigt, wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass der Finanzierungsbedarf auf ein solides Fundament gestellt wird, so Bomba weiter. Zur Maut sprach sich Bomba folgendermaßen aus: „Es ist nahezu eine Ungerechtigkeit, wenn in ganz Europa abkassiert wird und wenn wir dann in Deutschland nachziehen wollen, ist der Aufschrei groß. Wenn in anderen Ländern ohne Murren gezahlt wird, kann man auch verlangen, dass diese Länder ihren kleinen Obolus zahlen.“ „Die Indistrie stellt viel Geld zur Verfügung- unser Ziel ist es, Deutschland zu digitalisieren. Pro Jahr nimmt man durch die Maut etwa 500 Millionen Euro ein, dies sind 2 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode, dafür könne man, so der Staatssekretär viel bauen. Beim Thema Breitband prognostizierte Bomba, „dass man bis 2018 eine Flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 MBit anstreben und diesbezüglich nochmal 2 Milliarden Euro ausschütten könne“, so die Abschlussworte des Staatssekretärs.
Schatzmeister Hans-Dieter Alt resümierte, dass die Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung finanziell gut da stehe, man verfüge über einen sechsstelligen Kontostand und sei somit in der Lage, alle Aufgaben zu erledigen. Eine besondere Ausgabe war diejenige des 50-jährigen Jubiläums von knapp 10.000 Euro. Es habe sich aber gelohnt dieses Geld anzufassen, die Wahrnehmung der MIT in den Medien und der Kontakt der Mitglieder zu politischen Vertreten, so Alt, sei wichtig. Der Schatzmesiter lies es sich ebenfalls auf gestriger Veranstaltung nicht nehmen auch auf den Mindestlohn zu sprechen zu kommen und sprach in diesem Kontext sein Missempfinden gegenüber den Zollkontrollen aus. In diesem Sinne Beamte bewaffnet bei Unternehmen auftauchen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich diese Befürchtungen der Beamten bewahrheiten und Zollbeamte im Zusammenhang des Mindestlohns von Schusswaffen Gebrauch machen“, so Alt. Man möge sich nur einmal vorstellen, was in Deutschland passieren würde, wenn ein Polizeibeamter von der Schusswaffe gebrauch machen würde und dabei ein Mensch zu Schaden kommt, da würden Prozesse über Prozesse geführt. „Es kann einfach nicht sein, wenn man in einen Betrieb Papiere kontrolliert, mit einer Waffe auftaucht“, so Alt weiter. Hier sollte man sich durchaus die Frage stellen, in welchem Zusammenhang Zollbeamte mit dem Mindestlohn Gebrauch von einer Waffe nehmen sollen.
Desweiteren kam auf der Mitgliederversammlung, die von Arbeitsministerin Nahles (SPD) zur Dokumentationspflicht „unvertretbar hoch“ propagierte Grenze von knapp 3.000 Euro Bruttomonatsgehalt, zur Sprache, diese „völlig an der Praxis vorbei“ gehe. „Völlig ausreichend, praxisnah und bei Weitem nicht so überbürokratisiert“, sei die bereits mehrfach in die Diskussion gebrachte, auch von der CDU/CSU geforderte Obergrenze von 1.900 Euro. „Die SPD muss endlich aufhören, den Mittelstand als Motor der Beschäftigung unter Generalverdacht zu stellen, im Gegenteil: Hier ist der Einsatz für die Beschäftigten meist deutlich stärker, als in Großunternehmen“, stellte MIT-Kreisvorsitzender Jürgen Diener fest. Auch sei die Haftung des Generalunternehmers bei einem mit anderen durchgeführten Projekt „gerade für einen mittelständischen Betrieb, einfach zu viel: Man kann doch nicht allen Ernstes zum Beispiel einem Handwerksbetrieb, der bei einem Auftrag die Hilfe anderer Betriebe benötigt, die Haftung für die Bezahlung der Mitarbeiter fremder Betriebe auf die Schulter packen“, kritisierte die MIT. Sie warnten „vor einem Übermaß an praxisfernem Denken im Ministerium, das offenkundig diesen Regelungen zugrunde liegt“. Die MIT wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Jürgen Diener den Abgeordneten auch weiterhin, „konsequent auf Auswüchse bei der Umsetzung des Mindestlohns aufmerksam machen“. Weiter fanden am gestrigen Abend auf der MIT-Versammlung Vorstandsneuwahlen statt, dabei wurde der gesamte Vorstand bestätigt. Als Moderatoren fungierten Ländervorsitzender der MIT Hessen Frank Hartmann und MIT Kreisvorsitzender Fulda Jürgen Diener.+++ nh,ja
Es kann einfach nicht wahr sein, dass bisher die Betriebe die Arbeitszeiten NICHT aufgeschrieben haben wollen. Selbst in unserer kleinen Firma, die auch noch mit einer Reihe von Aushilfen mit unterschiedlichen Anwesenheitszeiten und Schichtzulagen arbeitet, wird die Arbeitszeitverwaltung und Lohnabrechnung von einer Teilzeit-Verwaltungsangestellten neben ihren anderen Aufgaben mithilfe eines Computerprogrammes bearbeitet. Nur, weil auf jeder MIT Versammlung die Anwesenden sich immer und immer wieder über die Dokumentationspflicht beklagen und die Gefährdung von Arbeitsplätzen heraufbeschwören, wird das nicht wahrer.