MIT Hessen: Schutzschirm für den Mittelstand

In Bad Homburg sind die Spitzen der hessischen Mittelstands- und Wirtschaftsunion zum traditionellen Landesmittelstandsforum zusammengekommen, um mit dem Präsidenten des hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, der MIT-Bundesvorsitzenden, Gitta Connemann MdB sowie Michael Ruhl MdL die aktuelle Krise aus Sicht von Mittelstand und Landwirtschaft zu diskutieren: „Der große Andrang zur Veranstaltung hat leider auch gezeigt, wie drängend die Probleme und wie groß die Sorgen in Folge der Energie- und Inflationskrise sind. Die Stimmung im Mittelstand ist explosiv. Im Gegensatz zur Corona-Pandemie, in der der Mittelstand sofort auch im Mittelpunkt staatlicher Rettung stand, sehen wir uns von der Ampel in der derzeitigen viel weitreichenderen Krise, im Stich gelassen und missachtet. Verbissene Ideologie verhindert allen Ernstes die Entschärfung einer historischen Energiekrise. Ideologie vernichtet gerade Generationen an Aufbauarbeit, Existenzen und Arbeitsplätze.

Die Stimmung im Saal war eindeutig: So darf es nicht weitergehen! Pragmatik muss endlich die Priorität erhalten. Wir müssen permanent den Regierenden die Dramatik der Lage vor Augen halten. Noch mehr Druck ist nötig. Ich rufe die Verbände im Mittelstand zum gemeinsamen Handeln auf. Unser Forum hat gezeigt, dass wir in der Landwirtschaft einen engen Verbündeten haben“, erklärte der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Marco Reuter direkt nach der Veranstaltung. Die MIT Hessen fordert einen umfassenden Schutzschirm für den deutschen Mittelstand und die Umsetzung eines eigenen Maßnahmenpakets zur flächendeckenden Rettung der kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die von Russland begangene militärische Aggression gegen die Ukraine und dem von Putin entfachten Wirtschaftskrieg mit vertragswidrigen Gaslieferstopps gegen Deutschland und weiteren EU-Staaten, haben sich die Energiepreise und Inflationsraten in Rekordzeit vervielfacht und führen zu unverhältnismäßig hohen Produktionskosten und Preisdruck im Mittelstand. Ein Großteil der Preissteigerungen können bereits heute nicht mehr an die Verbraucher weitergegeben werden. Das Risiko der Überschuldung von Unternehmen und Privathaushalten ist historisch hoch.

Die MIT Hessen befürchtet, dass die Ampel-Regierung unsere Bevölkerung sehenden Auges und aufgrund ideologischer Dogmen einer sich zu immer neuen Höhen drehenden Preisspirale aussetzt. Aus dieser chaotischen und instabilen wirtschaftlichen Gesamtlage entsteht bereits heute ein erhebliches Risiko für die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland. Es zeigt sich bereits jetzt, dass dadurch eine große Insolvenzwelle im Mittelstand entstehen kann, welche den Verlusten von tausenden mittelständischen Existenzen und hunderttausenden von Arbeitsplätzen zur Folge hat. Diese konkrete Gefahr kann sich in Deutschland in den kommenden Monaten realisieren, wenn nicht sofort pragmatisch, politisch durchdacht, zielorientiert und wirksam mit Sachverstand gegengesteuert wird.

Daher fordert die MIT Hessen die Ampel-Regierung auf: Einen Härtefall-Fonds für mittelständische Unternehmen wie in der Corona-Krise einzurichten, über den anteilig gestiegene Energiekosten abgefedert werden. Wichtig ist, dass die Mittel schnell und unbürokratisch fließen. Alle vorhandenen CO2-armen Stromproduktionsmöglichkeiten zu nutzen, um durch ein Mehrangebot den Strompreis in Deutschland langfristig zu senken und zu stabilisieren. Dies erfordert den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim sowie die erneute Inbetriebnahme der drei AKW´s Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C. Die Mehrwertsteuer für Gas und Strom von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Das Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen und so eine Zusatzbelastung der Unternehmen zu verhindern. Die sofortige Senkung der Einkommenssteuer (kalte Progression). Die sofortige Senkung der Unternehmenssteuern und einen zügigen Umbau des Steuersystems mit dem Ziel, die Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähiges Niveau zu senken.

Zur Gasumlage erklärte Reuter abschließend: „Inzwischen hat der Bundeswirtschaftsminister erkannt, dass sein Projekt auf rechtlich wackligen Füßen steht. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird eine neue Situation geschaffen. Per Umlage soll ein Staatsunternehmen von Betrieben finanziert werden, die sich am Markt behaupten müssen. Man muss kein Ökonom sein, um zu sehen: Die Gasumlage muss gestoppt werden. Der Minister hat sich verrannt. Die Betriebe brauchen Entlastungen. Keine weiteren Belastungen!“ +++ pm