Mit einem Positionspapier unter dem Titel „Mut zum Kurswechsel: 10 Punkte für einen starken Mittelstand und eine verlässliche Bundespolitik“ hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreisverband Fulda um Kreisvorsitzenden Florian Wehner und Kreisgeschäftsführer Simon Filipp am 19. November 2026 zentrale wirtschaftspolitische Forderungen vorgelegt. Um neue Regulierungen aus der Verwaltung heraus zu verhindern, müsse das personelle Wachstum auf Bundesebene nach Auffassung des Kreisverbands sofort gestoppt werden. Konkret fordert die MIT eine strikte Stellenbesetzungssperre in den Bundesministerien über mindestens eine Wahlperiode nach hessischem Vorbild. Ziel sei eine echte Staatsreform, die Behörden wieder auf ihre Kernaufgaben zurückführe und die Freiheit von Bürgern und Mittelstand schütze.
Damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb wieder attraktiv für Investitionen wird, verlangt die MIT Fulda eine sofortige Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und perspektivisch auf 20 Prozent, um vom europäischen Tabellenende wieder ins vordere Mittelfeld aufzurücken. Gleichzeitig müssten Investitionen steuerlich stärker gefördert und die Abschreibungsbedingungen spürbar verbessert werden. Zudem betont der Verband, dass Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder zusätzliche Leistung erbringen, wieder spürbar mehr netto im Geldbeutel behalten müssten. Gefordert werden daher steuer- und sozialversicherungsfreie Überstunden ab der 161. Monatsstunde, die konsequente Umsetzung der zweiten Stufe der Bürgergeld-Reform sowie eine wirksame Abschwächung der kalten Progression. Der Staat dürfe Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative nicht länger durch steigende Steuer- und Abgabenlasten ausbremsen.
Mit Blick auf die Energiepolitik weist die MIT Fulda darauf hin, dass hohe Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands gefährden und private Haushalte erheblich belasten. Verlangt wird eine deutliche Senkung der staatlich verursachten Energiekosten, insbesondere durch eine spürbare und dauerhafte Stromsteuersenkung, die Reduzierung von Abgaben sowie das Aussetzen der CO₂-Steuer. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz müssten gemeinsam gedacht werden, statt sie gegeneinander auszuspielen. Zugleich fordert der Kreisverband eine konsequente Technologieoffenheit: Nicht die Politik, sondern Wirtschaftlichkeit, Innovationskraft und Versorgungssicherheit müssten entscheiden, welche Technologien sich am Markt durchsetzen. Eine marktwirtschaftliche Energiewende solle den Ausbau heimischer Erneuerbarer, der Stromnetze und der Speichertechnologien ebenso entschlossen vorantreiben wie die Forschung an Zukunftstechnologien wie der Kernfusion, um Importabhängigkeiten zu reduzieren und die wirtschaftliche Souveränität zu stärken.
Darüber hinaus mahnt die MIT einen Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft an. Unternehmerinnen und Unternehmer seien keine Bittsteller des Staates, sondern das Rückgrat des Wohlstands, weshalb es mehr Vertrauen, Wettbewerb und Eigenverantwortung statt staatlicher Gängelung und Mikromanagement brauche. Der Staat müsse einen klaren Ordnungsrahmen setzen, dürfe aber nicht jede unternehmerische Entscheidung im Detail vorschreiben. Da Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen über Jahre und Jahrzehnte treffen und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind, fordert der Verband zudem ein Ende von ständig wechselnden politischen Vorgaben, kurzfristiger Symbolpolitik und Überregulierung. Nur mit klaren Zielen und langfristiger Planungssicherheit ließen sich das Vertrauen von Betrieben, Beschäftigten und Bürgern zurückgewinnen.
Auch zum Umgang mit der wachsenden Zustimmung zur AfD bezieht das Positionspapier Stellung. Diese Entwicklung sei ein deutliches Warnsignal, dem nicht mit Panik, sondern mit einer überzeugenden Politik der bürgerlichen Mitte begegnet werden müsse. Falsche oder populistische Aussagen müssten sachlich und fachlich widerlegt werden, ohne der AfD durch Dauer-Aufmerksamkeit eine unnötige Bühne zu bereiten. Entscheidend sei, die besseren Lösungen nicht nur anzukündigen, sondern für die Menschen spürbar umzusetzen. Abschließend fordert die MIT Fulda, den Reformkurs entschlossen und unabhängig von Umfragewerten umzusetzen. Die Bundesregierung dürfe notwendige Strukturreformen nicht aus Angst vor schlechten Umfragewerten verzögern oder verwässern. Vielmehr brauche es Führungsstärke, um angekündigte wirtschaftspolitische Maßnahmen zügig auf den Weg zu bringen und den Menschen offen und verständlich zu erklären. Politik müsse die nächsten zehn Jahre für den Standort Deutschland im Blick haben und nicht nur den nächsten Wahltermin. +++

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