Mijatovic (Grüne): Sondervermögen für zusätzliche Investitionen nutzen

Die Grünen im Bundestag warnen davor, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Stattdessen müsse das Geld ausschließlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Dies betonte der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Boris Mijatovic (Grüne). Das Sondervermögen sei geschaffen worden, „um Deutschlands Infrastruktur zu stärken – nicht, um Löcher zu stopfen“, sagte er. Ein falscher Einsatz gefährde wirtschaftliche Stabilität und Zukunftschancen.

Nach Vorstellungen der Grünen könnten mit dem Sondervermögen bundesweit 29 zentrale Schienenprojekte finanziert werden. Für die Region Fulda besonders relevant ist dabei das Projektbündel 5 (ABS/NBS Hanau–Gießen–Fulda bzw. Berlin–Halle/Leipzig–Erfurt–Fulda). Die seit Jahren als vordringlich eingestufte Maßnahme veranschlagt rund acht Milliarden Euro. Die Strecke zählt zu den am stärksten ausgelasteten Engpässen im deutschen Schienennetz.

Mijatovic betonte, Fulda warte seit Jahren auf Verbesserungen. Der Ausbau sei notwendig, um den Bahnknoten zu entlasten und die Leistungsfähigkeit des Netzes zu erhöhen. Überlastete Strecken bremsten Pendlerinnen und Pendler ebenso wie den regionalen und bundesweiten Bahnverkehr. Mit einem Ausbau würden zudem moderne Lärm- und Anwohnerschutzstandards greifen, die bei reinen Sanierungen nicht automatisch zur Anwendung kämen. Fulda könne davon in besonderem Maße profitieren.

Kritik äußerte Mijatovic auch am generellen Kurs der Bundesregierung und der Opposition. Während dringend benötigte Ausbauprojekte im Schienenbereich gefährdet seien, stünden zugleich Kürzungen bei der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen im Raum. Angesichts der unerwarteten Sperrungen der vergangenen Jahre sei bekannt, wie teuer unterlassene Instandhaltung werden könne. Union und SPD riskierten erneut Engpässe, Staus und wirtschaftliche Schäden, so der Grünen-Politiker. +++