Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt. „Nationale Wichtigtuerei führt uns nicht weiter, wir müssen die europäische Politik ändern“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. Irreguläre Migration lasse sich nicht mit markigen Sprüchen beschränken, sondern nur durch einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und Kooperation innerhalb der EU. „Was der CDU-Chef vorschlägt, steht im Widerspruch zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen. Eine solche Maxime zeugt nicht von staatsmännischer Weisheit“, sagte Scholz weiter.
Auf die Frage, ob Merz die Tradition der Union als Europa – und Rechtsstaatspartei verrate, antwortete Scholz: „Wenn Sie es so formulieren wollen: Ja.“ Anders als Merz will Scholz vor der Wahl kein neues Sicherheitspaket mehr vorlegen. „Mit unseren Regelungen sind wir an die Grenze dessen gegangen, was das Grundgesetz und das europäische Recht zulassen“, sagte Scholz. Die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems liege im Bundestag. Zudem könnten Sicherheitsgesetze, die der Bundesrat blockiere, im Bundestag neu so beschlossen werden, dass die Länder sie nicht mehr blockieren können, sagte Scholz. Die Zuständigen in den Ländern müssten die neuen Möglichkeiten zudem auch nutzen. „So wie der bayrische Ministerpräsident es macht, geht es jedenfalls nicht“, sagte Scholz mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder. „Seine Arbeit ist nicht getan, wenn er sonntags ein markiges Interview gibt.“
Baerbock wirft Merz „Hysterie“ vor
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin. Den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) warf sie vor, dass sie „aktuell komplett die Nerven verlieren“. Merz verunsichere mit „Großmannsgetue“ und „Hysterie“ seine Partei und das Land. „Sicherheit heißt jedes Kind in Deutschland zu schützen“, sagte Baerbock mit Blick auf den marokkanisch-stämmigen zweijährigen Jungen, der in Aschaffenburg getötet worden war. Der Vollzug funktioniere aber bei psychisch auffälligen Straftätern offenbar nicht gut genug.
Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik. Diese müsse sich für die Menschen in Aschaffenburg furchtbar anfühlen, von denen selbst viele eine Migrationsgeschichte hätten. Kinder von Migranten aus der Gastarbeiter-Generation fragten sich, „ob sie überhaupt noch erwünscht sind“. „Deutschland würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, so Baerbock. Mit Blick auf konkrete Maßnahmen verwies die Außenministerin auf die nationale Umsetzung der Geas-Reform sowie das Sicherheitspaket. Dass die Union diese Maßnahmen weiterhin blockiere, kritisierte sie scharf. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte Baerbock.
Brantner will sich von Merz nicht „erpressen“ lassen
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden. Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind. Von Asylverfahren beschleunigen bis zu Vollzug verbessern. Also die Frage, haben unsere Sicherheitsbehörden alles, was sie brauchen, um Gefährder auch lückenlos begleiten zu können, damit die Abschiebung rechtzeitig klappt, damit wir auch den Informationsausfluss zwischen den Sicherheitsbehörden verbessern können.“
Klar sei aber auch, dass nicht alle Grenzen für immer geschlossen werden könnten. „Wir müssen auch aufpassen, dass wir jetzt nicht Europa hiermit kaputt machen, sondern wirklich Antworten finden, die auch helfen, solche schlimmen Taten zu verhindern.“ Brantner kritisierte in diesem Zusammenhang das Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch vor der Bundestagswahl verschiedene Anträge in den Bundestag einbringen will, mit denen dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt und illegal Einreisende zurückgewiesen werden sollen. Für Brantner ist das Erpressung: „Der Punkt ist ja, dass Herr Merz gesagt hat: Entweder so wie ich oder gar nicht, also gesagt hat: Ich erpresse euch, entweder ihr macht es hundert Prozent wie ich oder nicht. Das ist ja nicht der Ansatz, den man wählt, wenn man wirklich noch etwas konstruktiv erreichen will.“
Da seien viele Fragezeichen zu klären, so die Grünen-Vorsitzende weiter. Bei Merz stelle sich die Frage, ob er sein Wort künftig halte, nicht mit der AfD kooperieren zu wollen. Die Grünen wollten vor allem die Sicherheitsbehörden stärken, schnellere Asylverfahren ermöglichen und Migrationsabkommen abschließen. „Da gibt es viel zu tun, das sind unsere Forderungen. Und wir lassen uns aber auch nicht in solchen Verfahren jetzt erpressen“, machte Brantner klar. In Deutschland müsse es wieder mehr Sicherheit geben, gleichzeitig müsse aber auch klar sein, „dass wir ein Land sind, was davon profitiert, dass viele Menschen bei uns sind, die anpacken und unser Land voranbringen.“ Zudem müsse in Deutschland massiv investiert werden, das könnten die Kommunen nicht aus dem laufenden Haushalt schaffen. Die Grünen planten deshalb einen Deutschlandfonds, der zum Teil über Kredite finanziert werden solle. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zudem vorgeschlagen, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben und damit in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt. Dazu sagte die Parteivorsitzende Brantner: „Den Kleinsparer, den ETF-Sparer, derjenige, der für seine Rente vorgesorgt hat: Den trifft es nicht.“
FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt. „Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dürr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei. „Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen“, kündigte er an.
In dem Antragspaket, das die Union am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung stellen will, sieht Dürr „viele kluge Vorschläge“. Merz und die Union hatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik gefordert und ihre Forderungen in zwei Antragsentwürfen konkretisiert. Die Union fordert darin unter anderem dauerhafte Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen. +++
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