Mieterbund fordert Anstrengungen zur Beseitigung des Wohnungsmangels

Berlin. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch bei Bundesministerin Barbara Hendricks (SPD) zum bezahlbaren Wohnen hat der Deutsche Mieterbund eine nationale Kraftanstrengung zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Ballungsräumen und Hochschulstädten gefordert. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte der „Frankfurter Rundschau“, notwendig sei ein ambitioniertes Neubau-Programm.

Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten zu sichern. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen.“ Im Umweltministerium in Berlin kommen am Donnerstag Vertreter von Politik und Verbänden zur Auftaktveranstaltung im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammen. Das Bündnis soll Strategien entwickeln, um den wachsenden Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken.

Eine wichtige Rolle bei den Gesprächen dürfte auch die künftige Liegenschaftspolitik der öffentlichen Hand spielen. Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden ist der Staat vielfach bestrebt, am Markt den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Damit müsse Schluss sein, verlangte Mieterbund-Präsident Rips. Er forderte eine Vergabe „nicht unter rein fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch unter der Berücksichtigung wohnungs- und sozialpolitischer Zielsetzungen“. Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Christian Kühn, sagte: „Der Bund kann nicht eine Mietpreisbremse und andere Maßnahmen im Mietrecht versprechen, und dann kneifen, wenn es um seine eigenen Immobilien geht.“ +++ fuldainfo