Die ehemalige Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat vor dem Untersuchungsausschuss zu ihrer umstrittenen Entlassung alle gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Sie wies Berichte über angeblich unangemessenes Verhalten zurück, die durch dienstliche Vermerke belegt sein sollen. Zudem steht weiterhin der Verdacht im Raum, dass Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) ihre Ernennung an eine SPD-Parteizugehörigkeit geknüpft haben könnte.
CDU-Obmann Holger Bellino erklärte, dass es erhebliche Differenzen zwischen Messari-Becker, dem Minister und weiteren Beteiligten gegeben habe. Die Zusammenarbeit im Ministerium sei bereits nach wenigen Monaten derart belastet gewesen, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet war. In diesem Kontext sei Mansooris Entscheidung, die Zusammenarbeit zu beenden, nachvollziehbar. Die Widersprüche zwischen den Aussagen von Messari-Becker und anderen Beteiligten konnten in der Sitzung jedoch nicht ausgeräumt werden.
Chaos und Intransparenz in der Ministeriumsleitung?
Grünen-Obfrau Kaya Kinkel zeigte sich äußerst besorgt über das Bild, das Messari-Becker von den internen Zuständen im Ministerium zeichnete. Laut der ehemaligen Staatssekretärin herrschten in der Führungsebene chaotische Verhältnisse: Zuständigkeiten zwischen den Staatssekretären seien unklar gewesen, Entscheidungsprozesse verschleppt und Personalzusagen nicht eingehalten worden. Zudem sei der Umgangston gegenüber Mitarbeitenden teils grenzwertig gewesen und „als Frau schwer auszuhalten“.
Bereits im Mai 2024 habe sie große Probleme in der Umsetzung der sozialen Wohnungsbau-Förderung erkannt. Trotz dieser Herausforderungen habe es seitens des Ministers weder ein klärendes Gespräch noch eine Vorwarnung gegeben, bevor sie entlassen wurde. Besonders brisant: Nach ihrer Entlassung seien in ihrem Umfeld Nachforschungen durch das Ministerium angestellt worden, um offenbar nachträglich Begründungen für ihre Absetzung zu sammeln.
Kinkel kritisierte das scharf: „Ein Minister, der sein Haus mit internen Machtspielen beschäftigt, anstatt sich den drängenden wirtschaftlichen, wohnungs- und verkehrspolitischen Herausforderungen zu widmen, ist seinem Amt nicht gewachsen.“ Der Untersuchungsausschuss wird weiter versuchen, die offenen Fragen zu klären. +++
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