Merz: Zusammenarbeit mit AfD „würde die CDU umbringen“

Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen“, sagte Merz.

Der CDU-Chef kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte er hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“ Weiter verwies Merz auf einen Satz des CDU-Politikers Michael Stübgen. „Unser Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen ‚Flügel‘ in der AfD gab: ‚Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.‘ Und mit diesem Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.“

Bayern als Hürde für Kanzlerkandidatur von Wüst

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht davon aus, dass sein Parteifreund Hendrik Wüst bei einer Kanzlerkandidatur in Bayern als nicht mehrheitsfähig eingeschätzt werden würde. „Ich habe in den vergangenen Monaten viele Szenarien gedanklich durchgespielt“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu der Frage, ob er darüber nachgedacht habe, dem fast 20 Jahre jüngeren NRW-Ministerpräsidenten den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur der Union zu lassen. „Wenn mich jemand von einem bayerischen Medium dazu fragen würde, würde er vermutlich sagen, Hendrik Wüst sei in Bayern nicht mehrheitsfähig.“ Merz erklärte, in der Union gebe es nicht eine Partei, sondern zwei. „Und die sind immer dann erfolgreich, wenn sie sich einig sind, auch und gerade in dieser wichtigen Personalfrage.“ Die Union könne froh sein, dass sie mindestens zwei potenzielle Kanzlerkandidaten habe. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur will die Union nach der Landtagswahl in Brandenburg treffen. Sie ist am 21. September. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RND hatte sich jüngst die Mehrheit der CDU-Mitglieder mit Merz als Parteichef zufrieden gezeigt, die meisten von ihnen rechneten aber Wüst die besten Chancen als Kanzlerkandidat zu (43 Prozent). Merz kam auf 33 Prozent, Söder auf 20 Prozent. Der Wahlkampf 2021 war überschattet von schweren Auseinandersetzungen zwischen Söder und Kanzlerkandidat Armin Laschet, der damals auch CDU-Vorsitzender war.

Merz erschrocken über Hass gegen Grüne

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich erschrocken über den Hass gegen Grünen-Politiker und sieht seine Partei mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in den Ländern davon in Mitleidenschaft gezogen. „Es gibt in einigen Ländern Koalitionen mit den Grünen und die werden zunehmend zum Hassobjekt der politischen Diskussion in Deutschland. Und diese Stimmung überträgt sich zum Teil auch auf uns“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf die Frage, warum die Bundes-CDU nicht stärker von den Problemen der Ampel-Regierung profitiere. Die Grünen hätten sich mit moralisierender Attitüde bei weiten Teilen der Bevölkerung in Misskredit gebracht. „Ich kann verstehen, dass die Menschen aufgebracht sind, und diese permanente Bevormundung in ihrem Alltag einfach nicht wollen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag. Er teile dieses Gefühl. Merz betonte zugleich: „Aber mich erschreckt die Intensität dieser Anti-Stimmung. Da kommt eine zunehmende, auch durch die sozialen Medien massiv beförderte Radikalisierung der politischen Sprache zum Ausdruck, die das Klima im Land vergiftet. Und das ist inakzeptabel.“ +++