Merz will Neuwahlen noch im Januar

Der designierte Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich nach dem Bruch der Ampelkoalition dafür ausgesprochen, nicht erst im März Neuwahlen durchzuführen, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte.

Wichtig sei, dass man „sehr schnell die Verantwortung für die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages“ in die Hand der Wähler in Deutschland zurückgebe, sagte Merz am Donnerstag. „Wir könnten Bundestagswahlen in der zweiten Januarhälfte im nächsten Jahr durchführen. Dafür reicht die Zeit, dafür reichen die Vorbereitungsarbeiten in allen Parteien in allen Wahlkreisen.“

Es gebe „überhaupt keinen Grund“ zu warten. „Es gibt auch international eine ganze Reihe von Verpflichtungen, Konferenzen, Entscheidungen in der Europäischen Union, die jetzt eine deutsche handlungsfähige Bundesregierung erfordern. Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte der CDU-Chef.

„Das muss jetzt schnell gehen und deswegen werde ich auch den Bundeskanzler heute Mittag in einem Gespräch darum bitten, den Weg dafür freizumachen. Und ich werde dementsprechend auch meine Argumente bei einem später folgenden Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten vortragen“, so Merz.

Wohl auch angesichts dessen, dass für das kommende Jahr noch kein Bundeshaushalt steht, zeigte sich der Unionsfraktionschef zur Verantwortungsübernahme bereit, ohne konkrete Details zu nennen. „Wir sind selbstverständlich bereit Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“, sagte er. „Wenn es solche Entscheidungsnotwendigkeiten gibt, dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen. Wir werden sie beraten und wir werden dann auch entsprechend eine entsprechende Abstimmung im Deutschen Bundestag ermöglichen.“

CDU-Chef trifft Kanzler am Mittag

CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 12:30 Uhr zum Gespräch treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise des CDU-Präsidiums. Das Gremium soll zuvor tagen. Es hieß, der Oppositionsführer werde den Kanzler auffordern, die Vertrauensfrage in Kürze zu stellen. Erst dann sei die Union bereit, über den Bundeshaushalt oder einzelne Gesetzesvorhaben zu verhandeln und unter Umständen zur Mehrheit zu verhelfen. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Fraktion am Donnerstagmorgen getroffen. +++