Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.

„Deutschland wird Initiativen ergreifen, um die europäische Idee der Freiheit und des Friedens neu zu beleben“, sagte er am Mittwoch bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Damit solle Europa „seinem Anspruch und seiner Bedeutung in der Welt gerecht“ werden, fügte Merz hinzu.

Europa blicke heute auf Deutschland und erwarte „etwas von uns“, sagte er weiter. „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die sich vor allem von unseren Interessen und unseren gemeinsamen europäischen Werten leiten lässt.“ Merz verwies darauf, dass er direkt nach seinem Amtsantritt nach Paris und Warschau gereist war. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er einen „umfassenden Neustart der deutsch-französischen Beziehungen“ verabredet. Zudem kündigte er eine besondere Bedeutung des Verhältnisses zu Polen für die neue Bundesregierung an. „Unser großer Nachbar im Osten wird für diese Bundesregierung eine ebenso zentrale Rolle in der Europapolitik einnehmen wie unser großer Nachbar im Westen“, sagte Merz.

Gegenüber seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD), den er in seiner Rolle als Oppositionsführer oft scharf attackiert hatte, schlug der CDU-Chef derweil versöhnlichere Töne an. „Sie, Herr Kollege Scholz, und Ihre Regierung haben Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt. Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend und sie war historisch.“ In der Ukraine-Politik bekannte sich Merz zur weiteren Unterstützung der Ukraine und verwies dabei ähnlich wie sein Amtsvorgänger auf eine gemeinsame Abstimmung mit den westlichen Partnern. Militärisch verfolge die neue Regierung das Ziel, die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen. „Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen“, so der Kanzler.

Lang lobt erste Merz-Erklärung: „War noch nie so sehr Merkel“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang begrüßt die erste von Bundeskanzler Friedrich Merz gehaltene Regierungserklärung. „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr wie Angela Merkel wie heute“, sagte Lang der RTL/ntv-Redaktion. „Das war ein ganz anderer Ton, als wir im Wahlkampf erlebt haben, wo er vor allem auf Spaltung und große Töne gesetzt haben, war das heute eher eine ausgleichende Rede. Eine Rede, die verschiedene Themen angesprochen hat und auch versucht hat, zusammenzubinden.“ Gleichzeitig äußerte sie auch Kritik: „Es fehlt eine Vision, es fehlt eine Idee, es fehlt ein gemeinsamer Weg in die Zukunft. Das Abklappern von verschiedenen Themenbereichen im Koalitionsvertrag und ein Bündel von Maßnahmen aneinander zu hängen, das reicht in dieser Welt, in dieser Zeit, wo die Menschen nach Orientierung suchen, einfach nicht mehr aus.“

Michael Brand: „Regierung beginnt stark und mit konkreten Maßnahmen“

Der heimische Abgeordnete Michael Brand zeigte sich nach der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden und lobte den starken Start der neuen Bundesregierung. Besonders betonte er Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung, etwa durch Entlastung bei Energiekosten, Investitionsanreize, Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstands. Auch beim Thema Migration seien bereits konkrete Schritte unternommen worden – sowohl national als auch europäisch –, mit dem Ziel, illegale Migration europaweit zu begrenzen. Brand sieht in der neuen Regierung einen frischen, optimistischen Geist und ist überzeugt, dass Deutschland großes Potenzial habe, das nun besser genutzt werden müsse. +++