Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis auch an der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu beteiligen. Er halte es „nach den Erfahrungen des letzten Jahres für gut und richtig, die Parteimitglieder an Personal- und Sachentscheidungen in Zukunft weiter gut zu beteiligen“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Regionalkonferenzen vor der Wahl zum Parteivorsitzenden seien „doch sehr spannend und attraktiv“ gewesen. „Die offene Diskussion hat der Partei gut getan“, so der CDU-Politiker weiter. Auf die Nachfrage, wie er über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten denke, sagte der knapp unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz: „Über die Form der Mitgliederbeteiligung muss man diskutieren.“ Wichtig sei am Ende des Tages aber auch, dass CDU und CSU einen gemeinsame Kanzlerkandidatin oder einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten hätten. Zu eigenen Ambitionen auf d ie Kanzlerkandidatur sagte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, er fühle sich durch gute Umfragewerte „ermutigt, weiter mitzuarbeiten und meinen positiven Beitrag zu leisten“. Er finde es „wichtig, dass die CDU in ihrer ganzen Breite dargestellt wird und vertreten ist, sowohl in der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und genauso, was das Wertefundament unserer Arbeit als Christlich Demokratische Union angeht“, so der CDU-Politiker weiter. Für den mit Spannung erwarteten Parteitag in Leipzig sicherte er der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zu. „Im letzten Jahr in Hamburg habe ich der neu gewählten Bundesvorsitzenden zugesagt, dass ich sie nach Kräften unterstützen werde. Das tue ich, und das werde ich auch mit meinem Wortbeitrag in Leipzig tun“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde sich an der Aussprache zum Bericht der Vorsitzenden beteiligen „und einige wenige Anmerkungen machen zur Lage der Union und zu den Themen, die uns in den nächsten Jahren aus meiner Sicht beschäftigen müssten“.
Es werde „also sehr sachlich und konstruktiv werden“, so der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates weiter. Nach der verlorenen Thüringen-Wahl hatte er vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Deren „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ habe sich „wie ein Nebelteppich“ über das Land gelegt. Nun rechtfertigte Merz seinen Angriff: „Für diese Wortwahl habe ich nicht nur viel Zustimmung erhalten, sondern auch einiges an Kritik erfahren“, sagte er. Er könne die Kritik verstehen. „Aber mir ging es darum, die Partei aufzurütteln und nach diesen nun wirklich sehr schlechten Wahlergebnissen die notwendige Debatte über einige Sachfragen anzustoßen“, so der CDU-Politiker weiter. Die CDU werde auf diesem Parteitag keine Personaldiskussionen führen. „Aber wir müssen uns auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm ernsthaft mit einigen grundsätzlichen Fragen auseina ndersetzen“, sagte Merz. „Warum verlieren wir zum Beispiel so viele Wählerinnen und Wähler an die Grünen und auch weiter an die AfD? Es wäre darüber zu reden, wie breit die CDU im deutschen Parteienspektrum aufgestellt ist“, so der ehemalige Unionsfraktionschef weiter. Er nannte es „eine relativ schwierige Situation“, wenn das Amt der Bundeskanzlerin und das Amt der Parteivorsitzenden „nicht mehr in einer Hand“ lägen. Diese Phase werde aber zeitlich begrenzt sein. „Und auf die Zeit danach müssen wir uns jetzt wirklich gemeinsam und gut vorbereiten“, sagte Merz den Zeitungen. +++
Der politisch abgehalfterte Merz hat immer noch nicht den Rausschmiss durch Merkel und seine Niederlage bei der Wahl zur Merkel-Nachfolge für den CDU-Parteivorsitz überwunden! Er tritt also weiter nach! Unprofessionell!
Kein Wunder, dass sich da auch abgehalfterte Ex-CDU-Protagonisten wie Roland Koch anschließen!
Ein neues CDU-Amt für Merz:
Wie wäre es, wenn sich Merz kümmerte um
– das Eintreiben von hinterzogenen Steuern, zur Austrocknung von Steueroasen,
– die Härtung des Steuerrechts gegen “unbeabsichtigte“ (?) Steuersparmodelle,
– die Abschaffung der ungerechten Besteuerung (in den letzten 20Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten),
– die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wirtschaftsführer, die durch Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen aufgefallen sind (nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte „niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen“! Gar nicht so dumm!).
Mit diesen Themen kennt sich Merz doch bestens aus!
Der sehr reiche Multimillionär, Berufslobbyist und Freund der Finanzindustrie Merz versucht mit vielen Worten sein Image als neoliberaler Zeitgeist abzustreifen, bezeichnet sich stattdessen als ordoliberaler Ordnungspolitiker.
Das ist schon erstaunlich. Wo Merz doch seine politische Meinung auch gerne in Geheimbünden wie Atlantikbrücke (der er sogar selbst vorsaß), der Trilateralen Kommission, der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (deren Gründungsmitglied er ist), dem neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft oder dem Council on Public Policy einholt. Alles auch als Elite-Netzwerke bezeichnete Bünde der wirklich Reichen und Mächtigen, deren Denkweisen bekanntermaßen in jeder Hinsicht um den Neoliberalismus kreisen!
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Merz auf die Frage, ob er für eine Rückführung der Verantwortung für privatisierte Dienste der Daseinsfürsorge wieder in die Obhut der öffentlichen Hand sei, argumentiert, dass der Staat nicht alles besser könne als die Wirtschaft! Das macht seine Priorität deutlich! Der Wirtschaft traut er offensichtlich alles zu! Trotz der Skandale in der Finanzindustrie und der Autoindustrie, um nur zwei von zahllosen Beispielen zu nennen!
Und wenn man darüberhinaus berücksichtigt, dass Merz in zahllosen Aufsichtsräten, vorwiegend von Unternehmen der Finanzindustrie, sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Statthalters der Vermögensverwaltung Blackrock, der weltgrößten Fondsgesellschaft mit rd. 5.700.000.000.000 EUR Fondsvermögen, ist, dann darf man schon die Frage stellen, wer hat Interesse daran, dass Merz künftig die politischen Geschicke der Bundesrepublik (mit-)bestimmt?