Merz stellt Bedingungen an EU-Wiederaufbauplan

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz befürwortet den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan der EU-Kommission grundsätzlich, stellt allerdings mehrere Bedingungen. „Ich würde meine Bedenken auch gegen die Summen und gegen das Vorgehen dann zurückstellen, wenn Europa mit diesem Programm jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorne macht, nicht zurück“, sagte Merz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Diesen „Sprung“ brauche man, „um Europa in dieser geradezu historischen Zeit so voranzubringen, dass wir dann wirklich mit Amerika und China auf gleicher Augenhöhe stehen und sagen, wir sind eine selbstbewusste, souveräne, unabhängige, zukunftszugewandte Wirtschaftsregion Europa“. Wenn das gelinge, sei das Programm gerechtfertigt, so Merz. „Wir dürfen nicht anfangen, Transferleistungen von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu organisieren, und das dann auch noch über die Verschuldung“, mahnte der CDU-Politiker. Es sei insbesondere wichtig, dass von der EU, von der Kommission, vom Rat und vom Europäischen Parlament kontrolliert werde, „dass das Geld nicht in die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten fließt, sondern in die Projekte, in den Wiederaufbau auch der Wirtschaft“, sagte Merz. +++