Merz stellt Äußerung zum Rechtsradikalismus klar

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat klargestellt, dass die Antwort auf den Rechtsradikalismus sich für ihn nicht in der stärkeren Thematisierung von Grenzkontrollen und Clan-Kriminalität erschöpft. Beide Phänomene erforderten „einen starken, durchsetzungsfähigen Rechtsstaat“, sagte Merz der „Welt“. Aber „inhaltlich sind diese Themen natürlich getrennt“. Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag erklärte eine Antwort vor der Bundespressekonferenz am Dienstag, in der er die Bekämpfung von Rechtsradikalismus auf die Bekämpfung von Clan-Kriminalität beschränkt hatte, mit der schlechten Akustik in der Phase der Auflösung der Pressekonferenz. Er habe „offenbar nur einen Teil der Frage verstanden. Bei mir war angekommen, ob ich die Clan-Kriminalität zum Thema machen wolle. Und das hatte ich ja schon zuvor erklärt“, sagte Merz.

Dabei habe er sich schon zuvor „ausführlich zum Thema Rechtsradikalismus geäußert“ und „ausdrücklich gesagt, dass das Problem jahrzehntelang extrem unterschätzt worden ist“. In der Richtungsdebatte der CDU unterstrich Merz, dass er und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, ein weiterer Bewerber für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, „unterschiedliche strategische Ansätze“ hätten. „Die Mitte muss die Union immer für sich in Anspruch nehmen“, sagte Merz. Er wolle aber, „dass wir auch für die wertkonservativen und für die liberalen Wählerinnen und Wähler in Deutschland wieder eine politische Heimat werden“, und erreichen, „dass wir die vielen Nichtwähler, die sich von der Union enttäuscht abgewendet haben, wieder zurückholen“.

Auch AfD-Wähler wolle er zurückgewinnen. „Es gibt rechtsradikale AfD-Wähler, aber es gibt auch bürgerliche, konservative AfD-Wähler, die seit einigen Jahren in der CDU keine Heimat mehr sehen“, so der Sauerländer. „Ihnen will ich deutlich machen, dass wir auch Platz für sie haben, indem wir die Werte unserer Partei wieder in ihrer ganzen Breite betonen.“ Merz forderte zudem, die CDU müsse Wirtschaftskompetenz zurückgewinnen. „Das war immer eine der großen Stärken der Union.“ Zu Themen wie Euro-Rettung, Energiepolitik und Einwanderung brauche die Partei „zumindest einige Nachjustierungen“. Merz: „Insbesondere der Kontrollverlust, den wir über den Jahreswechsel 2015/2016 bei der Migration erlebt haben, darf sich nicht wiederholen.“ +++