Merz (SPD): Kifög ist und bleibt der falsche Ansatz

Wiesbaden. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz sieht sich nach der Diskussion im Rahmen des Runden Tisches zur Kinderbetreuung in seiner grundlegenden Kritik am Kinderförderungsgesetz (Kifög) bestätigt. „Der sachliche-konstruktive Ton der Debatte kann über die anhaltende Härte der Kritik nicht hinwegtäuschen. Diese Kritik wird durch die ersten Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes bestätigt.

Kleine Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum sind benachteiligt, teilweise bis an den Rand der Existenzgefährdung. Die Einrichtung oder auch nur die Aufrechterhaltung bedarfsdeckender Ganztagsangebote wird durch die sich weiter öffnende Schere zwischen Personalkosten und Landesförderung erschwert. Die Inklusion wird nicht durch gesetzliche festgelegte Standards abgesichert. In vielen Fällen müssen Träger und Kommunen mit erheblichen finanzielle Einbußen beziehungsweise mit wachsenden strukturellen Defiziten in der Kinderbetreuung rechnen und als Konsequenz daraus die Eltern mit steigenden Kita-Gebühren“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

Diese und viele andere Kritikpunkte seien klar und unzweideutig vorgetragen worden. Das die Probleme noch nicht in voller Breite erkennbar seien, liege ausschließlich daran, dass die weit überwiegende Zahl der Träger das Kifög noch nicht anwendeten. „Dies liegt aber daran, dass viele Träger und Einrichtungen zu Recht den hohen bürokratischen Aufwand, finanzielle Einbußen und Verschlechterungen der Qualität fürchten und deswegen die Umstellung hinauszögern“, so der SPD-Politiker. „Für die schwarz-grüne Koalition besteht daher kein Anlass, den Runden Tisch als Erfolg zu feiern und sich selbstgefällig zurückzulehnen. Sie hat bisher wenig anzubieten, außer einer gewissen Korrektur bei den absurdesten Auswirkungen der Stichtagsregelung und bei der Evaluation. Ansonsten werden die Probleme offensichtlich vertagt. Das ist und bleibt unbefriedigend“, sagte Merz.

Grüne sehen entscheidende Verbesserungen

Die Landtagsfraktion der Grünen sieht entscheidende Verbesserungen in der Kinderbetreuung und beim Kinderförderungsgesetz. „Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.

„Wir führen einen zweiten Stichtag für neu geschaffene Einrichtungen und Gruppen in der Betreuung unterdreijähriger Kinder ein. Außerdem verlängern wir die Antragsfristen für Investitionen beim Land und helfen den Kommunen so, weitere 15 Millionen in Kinderbetreuungseinrichtungen zu investieren. Sobald Erkenntnisse über Probleme bei der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes vorliegen, werden wir uns auch um diese kümmern. Eventueller Probleme für kleine Gruppen oder bei den Öffnungszeiten in Kindergärten werden wir uns annehmen.“

„Beim ‚Runden Tisch Kinderbetreuung‘ der Landesregierung unter Leitung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) haben wir viele wichtige Hinweise erhalten, insbesondere für vier Themenfelder: Die Ausgestaltung des weiteren Ausbaus der Kinderbetreuung unter drei Jahren, der sich hessenweit sehr heterogen darstellt. Die Unterstützung der Kindertagespflege, um ein gleichwertiges Angebot zur Kinderbetreuung leisten zu können. Die weitere umfassende Implementierung des Bildungs- und Erziehungsplanes in den Einrichtungen wie auch mit den Eltern. Zudem ist der Fachkräftemangel weiterhin eines der drängendsten Probleme. Er stellt sich regional sehr unterschiedlich dar und bedarf weiterer Anstrengungen, um die nächsten Stellenbesetzungsprobleme für Erzieherinnen und Erzieher gerade in Ballungsräumen zu beheben. Auch dieser Themen nehmen wir uns aktiv an. Damit ist auch klar, dass Murks nur Murks bleibt, wenn er keine Veränderungen erfährt. Aber bei der Kinderförderung in Hessen haben wir nachweislich eine Fülle guter Verbesserungen durchgesetzt.“ +++ fuldainfo