Merz rudert nach AfD-Äußerung zurück

CDU-Chef Friedrich Merz rudert nach seiner umstrittenen Äußerung zu möglichen Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zurück. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt“, schrieb er am Montag bei Twitter. „Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Zuvor hatte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“ eine Kooperation seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar erneut ausgeschlossen, aber hinzugefügt, dass man in den Kommunalparlamenten nach Wegen zur gemeinsamen Gestaltung suchen müsse. Wörtlich sagte er: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.

In Thüringen ist ein Landrat gewählt worden, natürlich ist das eine demokratische Wahl. Es ist in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister gewählt worden, der der AfD angehört, und natürlich ist das eine demokratische Wahl. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen bereits in der Nacht eine Klarstellung veröffentlicht: „Für die CDU ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.“ Das sehe auch Friedrich Merz so, wenngleich er zu Recht auf die „schwierige Umsetzung vor Ort“ hinweise. „Denn wenn es im Kommunalparlament etwa um eine neue Kita geht, können wir nicht nur deshalb dagegen stimmen, weil die AfD mitstimmt.“ Man mache sich „von Rechtsradikalen nicht abhängig“, so Linnemann. Der SPD, die die Äußerung von Merz scharf kritisiert hatte, warf der CDU-Generalsekretär „Scheinheiligkeit“ vor. „Wenn ein Landrat oder Bürgermeister demokratisch gewählt wurde, ist das Ergebnis zu akzeptieren. Etwas ganz anderes ist es, wenn die SPD in Hildburghausen mit der AfD den Bürgermeister abwählt. So etwas käme für die C DU nicht infrage, das ist Zusammenarbeit mit der AfD“, so Linnemann.

Thüringer CDU-Chef sendet Ordnungsruf an eigene Partei

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich nun nicht auf Debatten um die AfD zu konzentrieren. „Die Menschen müssen wissen, wofür die CDU steht“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es brauche eine Konzentration auf die Themen der „normalen Bürger“ und eine Auseinandersetzung mit dem „linken Politik- und Gesellschaftsbild“ der Ampel. „Debatten um die AfD bringen Deutschland nicht aus der Krise. Unsere Haltung ist klar“, sagte er mit Blick auf die Beschlusslage der CDU im Bund und in Thüringen. Voigt mahnte mehr Einigkeit der Partei an: „Wir brauchen als Union Besonnenheit und Geschlossenheit“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht um sehr Konkretes: Die Probleme des Landes und die Sorgen der Menschen zu benennen und Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Das ist das, was die Bürger völlig zu Recht erwarten“, so Voigt. „Stattdessen bekommen sie schlechtes Regierungshandwerk der Ampel und eine übergriffige Politik in Bund und Land präsentiert, auf die sie abwehrend reagieren. Dem muss die Union mit Klarheit begegnen.“

Weidel: CDU wird „Kontaktverbot“ zur AfD aufheben müssen

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. „Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben“, sagte sie am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ in Reaktion auf Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit dem ZDF. „Es führt die CDU in die linke Falle und macht sie zum bloßen Spielball der Grünen.“ Zugleich kritisierte sie Merz für dessen Korrektur der eigenen Aussagen auf Twitter, es werde auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben. „Dass Friedrich Merz nun zum wiederholten Mal Angst vor der eigenen Courage hat und wieder zurückrudert, ist bezeichnend für seinen Schlingerkurs“, sagte Weidel. „Die AfD bleibt auf jeden Fall weiter bereit für eine Zusammenarbeit mit allen Parlamentsparteien, denen unser Land am Herzen liegt und die eine Wende zurück zur Vernunft unterstützen.“

Junge Union NRW verteidigt Merz-Aussage zur AfD

Der Landesvorsitzende der Jungen Union in NRW, Kevin Gniosdorz, nimmt Friedrich Merz nach seinen umstrittenen Aussagen zum Thema „Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene“ in Schutz. „Die CDU verbindet mit der AfD nichts“, sagte Gniosdorz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Im Sommerinterview ging es Friedrich Merz um einen anderen Punkt.“ Wenn vor Ort ein Bürgermeister oder ein Landrat der AfD gewählt werde, stehe man vor der Herausforderung, politisch mitzuwirken. „Wenn eine Verwaltungsvorlage für eine neue Kita oder einen Radwegausbau eingebracht wird, können die anderen Parteien ja nicht deshalb blockieren, nur weil der Verwaltungschef der AfD angehört.“ Um diesen Spagat sei es Merz gegangen, so Gniosdorz. „Zum Glück stellt sich für uns in NRW diese Frage nicht, da die AfD hier keine besonders große Rolle spielt.“ Der Landeschef der Jungen Union übte auch Kritik an der parteiinternen Debatte. „Warum greifen die CDU-Vertreter, die sich sofort auf Twitter öffentlich empört haben, nicht einfach zum Hörer? Warum suchen sie nicht erst das Gespräch oder klären die Frage in einer Schalte?“

Kommunen werben für pragmatischen Umgang mit AfD auf lokaler Ebene

In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus. Grundsätzlich sei es richtig, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sollte es aber so sein, dass ein AfD-Mitglied Bürgermeister oder Landrat werde, sei dies eine demokratische Entscheidung der Wähler. „Wenn aus dieser Funktion zum Beispiel eine Schulsanierung oder ein Kindergartenbau vorgeschlagen wird, wird das höchstwahrscheinlich von der Mehrheit der kommunalen Entscheidungsträger befürwortet.“ Das sei keine Kooperation, sondern „reale Sachpolitik“ im Sinne der Bürger, so Landsberg. Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sprach sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf lokaler Ebene aus: Es sollte keine „gesuchte Zusammenarbeit“ geben, sagte Sager den F unke-Zeitungen. „Aber nur weil die AfD für den Krankenhausneubau und die Kreisstraße stimmt, können die anderen ja nicht dagegen stimmen.“ Wo genau die Grenzen verliefen, müssten am Ende die Parteien für sich klären. „Die Menschen haben Sorgen genug, sie erwarten insbesondere von der kommunalen Ebene Lösungen“, mahnte Sager. Für „parteipolitische Spielchen“ sei hier wenig Raum. In allen Landkreisen gebe es zudem breite demokratische Mehrheiten, die auch genutzt würden. +++