Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, einigte sich Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf kommende Woche neben zwei Entschließungsanträgen in den Bundestag einzubringen.
Der geplante Gesetzesentwurf sei laut internen Angaben notwendig, um zentrale Forderungen praktisch umsetzen zu können. So sollen Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie aus sicheren Nachbarstaaten einreisen. Zudem soll die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhalten, insbesondere für Festnahmen und Abschiebungen. Wie die Zeitung weiter schreibt, kündigte Merz den Plan am Sonntag während eines Wahlkampfauftritts in Heek im Münsterland an: „Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen.“ Zugleich dämpfte er Erwartungen an schnelle Ergebnisse: „Das geht nicht über Nacht“, sagte Merz.
Zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen Merz‘ Asylpläne
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stößt bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Maßnahme ab, während sechs Prozent sich nicht äußern möchten. Besonders groß ist die Zustimmung mit 85 Prozent bei Wählern der Union und der AfD (86 Prozent). Doch selbst 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen zeigt sich eine größere Skepsis: Hier lehnen 52 Prozent ab, dennoch stimmen 30 Prozent der Wähler zu. Insa hatte vom 23. bis 24. Januar insgesamt 1.003 Wahlberechtigte befragt. +++
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