Merz plädiert für FDP-Absage an Ampel-Koalition

Friedrich Merz (CDU), Mitglied im Zukunftsteam von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich dafür aus, dass sich die FDP im Bundestagswahlkampf von einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen distanzieren sollte. Die FDP solle klarer und deutlicher artikulieren, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stehe, sagte der CDU-Politiker der ARD im „Bericht aus Berlin“. Merz warnte SPD und Grüne zudem vor einem Linksbündnis.

Es sei an der Zeit, dass sich Habeck (Grüne), Baerbock (Grüne) und Scholz (SPD) klar positionieren, wie sie es mit der Linkspartei halten. „Diese Linkspartei, die zurück will in die düstersten Zeiten des Sozialismus, die ist kein Koalitionspartner für eine demokratische Partei in Deutschland“, sagte Merz. Wähler, die mit der FDP sympathisieren, sollten sich vor diesem Hintergrund für die Union entscheiden. Dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, wirft der Wirtschafts- und Finanzexperte der CDU vor, in Europa eine Vergemeinsc haftung von Schulden vorantreiben zu wollen. „Wir haben einen politischen Wettbewerber, der dieses Land in eine andere Richtung führen will.“ Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Union zeigt sich Merz zuversichtlich, den Negativtrend noch umkehren zu können.

FDP-Chef Christian Lindner hat die thematische Ausrichtung der CDU im Bundestags-Wahlkampf kritisiert. Die „politisch inhaltliche Orientierung der CDU“ überzeuge ihn nicht, sagte Lindner der ARD im „Bericht aus Berlin“. In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen habe es beispielsweise „unterschiedliche Signale“ seitens der Union gegeben. Auch beim Thema Klimaschutz sieht Lindner bei der Union Handlungsbedarf. „Bei der Frage des Klimaschutzes sorge ich mich, dass die Union nicht ein klares Signal sendet, dass sie stärker auf Technologie setzt und nicht doch auf eine sehr stark staatsorientierte und an Verboten orientierte Politik“, sagte Lindner weiter. Die Union ist für die FDP der oft erklärte Wunschpartner. „Die CDU/CSU stehen uns in der Sache näher“, sagte Lindner dazu.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor einer Koalition mit der FDP gewarnt. Nach der Wahl werde Scholz vor der Entscheidung stehen, „ob er mit uns seine sozialen Versprechen umsetzt oder Christian Lindner ins Finanzministerium lässt, der jeden Millimeter soziale Politik blockieren wird“, sagte Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Scholz sichere Renten, gerechtere Steuern für die Mitte und einen höheren Mindestlohn will, dann muss er uns anrufen. Und viele SPD-Mitglieder wollen das auch genauso mit uns.“ Zugleich wies Hennig-Wellsow die Forderung der Spitzen von SPD und Grünen nach einem Bekenntnis zur NATO zurück. Die Wähler interessierten sich nicht für irgendwelche Bekenntnisse, sondern dafür, „ob eine Bundesregierung etwas an ihrem alltäglichen Leben verbessert“, sagte die Linken-Chefin. „Niemand wird ernsthaft glauben, dass die SPD zusammen mit der FDP, die sich ihre Wa  hlkampagne von Immobilienhaien bezahlen lässt, nach der Wahl die Mieten deckelt.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki würde eine SPD-geführte Bundesregierung mit CDU und FDP durchaus begrüßen. Insgesamt sei es „ziemlich egal, mit wem die Freien Demokraten nach der Wahl ihre zentralen programmatischen Forderungen umsetzen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine Koalition ist schließlich keine Liebesheirat.“ Deutschland brauche zum Beispiel „dringend einen Modernisierungsschub im Bereich der Digitalisierung, der Verkehrsinfrastruktur sowie eine Absenkung des Steuerniveaus, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren“. Aber es „ist klar: in einer Deutschland-Koalition wäre dies zum aktuellen Zeitpunkt eher wahrscheinlich als mit einer Ampel“, so Kubicki. +++