CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn sie auf Zukunftsprojekte ausgerichtet und strikt kontrolliert werden." Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments sei dafür die richtige Instanz. Zugleich hieß Merz es gut, dass ein Zusammenhang zwischen den Ausgaben und der strikten Bindung an die Rechtsstaatlichkeit in der EU hergestellt worden sei. "Ohne diesen Zusammenhang wäre die EU in ihrem innersten Kern auf Dauer beschädigt worden."
Europäische Sozialdemokraten wollen über Haushalt nachverhandeln
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine "historische Errungenschaft", sagte die spanische Sozialistin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es sei jedoch zu früh, um mit dem Feiern zu beginnen. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Sagen, und ich versichere Ihnen, dass wir unsere vertragliche Macht in vollstem Umfang nutzen werden", sagte sie. Ihre Fraktion werde für einen stärkeren mittelfristigen Finanzrahmen kämpfen und mehr Klarheit bei den Eigenmitteln zur Finanzierung der EU verlangen. "Wir müssen außerdem Zahlungen daran binden, dass unsere fundamentalen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfüllt werden", forderte sie. Garcia Pérez stellte heraus, dass sich die Mitgliedstaaten zum ersten Mal in der Geschichte darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden auf zunehmen. Das Programm zur wirtschaftlichen Erholung werde durch "Eurobonds" finanziert, und der größere Teil der vereinbarten 750 Milliarden Euro seien Zuschüsse. Es falle ihr jedoch schwer, den Vorschlag zur mittelfristigen Finanzplanung zu verstehen, "weil er die Kluft zwischen den politischen Ambitionen wie dem Green Deal oder der Digitalen Agenda und den Haushaltsmitteln vergrößert", monierte sie. Die Kürzungen des Forschungsprogramms "Horizon Europe", des Investitionsfonds "InvestEU", bei Entwicklungshilfe, dem Erasmus-Programm und dem Programm "Digital Europe" nannte sie "besorgniserregend".
Dreyer: Brüsseler Gipfelergebnis gutes Zeichen für Europa
Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. "Der Kompromiss ist der Königsweg der Demokratie und nicht etwas, was man kleinreden sollte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die jüngste Einigung zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen. Es gebe 27 EU-Mitgliedsstaaten und ein Teil davon habe sehr unterschiedliche Auffassungen. "Es ist daher eine Stärke der Demokratie, dass man vier Tage und Nächte miteinander diskutiert und am Ende ein Ergebnis hat, mit dem alle 27 Staaten gut leben können, ohne dass man die großen Ziele der EU aus dem Auge verloren hätte." Es sei ein gutes Zeichen, dass die Europäische Union das geschafft habe. Auch zur inhaltlichen Stoßrichtung der Beschlüsse äußerte sich Dreyer positiv. Die Erwartung der Bevölkerung sei: "Wenn der Staat jetzt so viel Geld in die Hand nimmt, müssen die Maßnahmen vorwärtsgewandt sein. Es geht um den Dreiklang aus Solidarität, Klimaschutz und Digitalisierung. Dass da geklotzt wird, ist genau richtig", so die Sozialdemokratin. +++
Wieder nur Blabla. Was sind die Fakten? Hat Frau Merkel wirklich gut verhandelt, wenn Deutschland am Ende Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro mehr als bisher zahlen muss und andere Staaten sogar noch höhere "Rabatte" als bisher bekommen? Auch von den aufgenommenen Schulden trägt Deutschland das größte Risiko. Da ist es doch gut, wenn die Mainstream-Medien solche Fakten den Bürgern vorenthalten, sonst werden diese am Ende noch unruhig.