
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der Aufregung über Abstimmungen im Bundestag gemeinsam mit der AfD in der letzten Woche die Abgrenzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. „Diese Partei steht gegen alles, was die CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat“, sagte Merz am Montag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.
„Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung – gar nichts“, ergänzte er. Man werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten. „Nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, niemals. Wir wollen sie wieder klein machen, wir wollen sie zu einer Randerscheinung machen.“
Neben einem Abriss über die Frühgeschichte der CDU in der jungen Bundesrepublik setzte Merz einen weiteren Fokus auf die „Bewahrung unserer Freiheit gegen die Bedrohung der äußeren und inneren Sicherheit“. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auch gegen unsere Freiheit, ein Angriff gegen ganz Europa, ein Angriff gegen die gesamte politische Ordnung dessen, was wir normativ den Westen
nennen, gegen die Errungenschaften der Aufklärung ebenso wie gegen die offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft“, so der Kanzlerkandidat.
Wirtschaftspolitisch warf er der Ampel eine „ungezügelte Staatsgläubigkeit“ und einen „missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und Unternehmen“ vor. Der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer erteilte der CDU-Chef eine Absage. Für den Fall einer unionsgeführten Regierung kündigte er zudem mehr Präsenz in Brüssel an.
Der Parteitag in der Hauptstadt diente vor allem dazu, die Endphase des Bundestagswahlkampfs der Union einzuläuten. Dazu hatte die Partei bereits am Mittag ihr „Sofortprogramm“ beschlossen, welches im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl unmittelbar umgesetzt werden soll. +++
CDU und ihr Hausportal: Ein Eigentor?
Die heimische CDU präsentiert sich auf einem bestimmten Portal aus Fulda – ein Ort, an dem man genau weiß, wie die politischen Uhren ticken. Doch ist das wirklich ein Vorteil? Hört man sich in der Stadt um, entsteht ein ganz anderes Bild: Viele empfinden diese Nähe als fragwürdig und geradezu lächerlich. Wenn eine Partei sich so eng mit einem Medium verknüpft, bleibt kaum noch Raum für unabhängige Berichterstattung. Die Frage drängt sich auf: Sieht die CDU dieses Portal bereits als ihren eigenen Sprachrohr-Bestandteil? Wenn ja, sollte sie sich nicht über mangelnde Glaubwürdigkeit wundern. Man kann es einfach nicht mehr sehen.