Merkel vor Fortsetzung des EU-Gipfels zuversichtlich

Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hat sich vor der Fortsetzung des EU-Sondergipfels zuversichtlich geäußert. „Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet“, sagte die Kanzlerin am Montagmittag in Brüssel. „Das ist ein Fortschritt und gibt Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder jedenfalls eine Einigung möglich ist.“

Sie sei froh, dass sie im Mai gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Vorstoß für ein „wirklich substanzielles Programm“ gemacht habe. „Das ist jetzt die Grundlage dann auch gewesen für die Beschlüsse der Kommission und deshalb konnte es gelingen, hier doch einen beträchtlichen Teil von Zuschüssen zu vereinbaren.“ Das sei die Antwort, die man für eine außergewöhnliche Situation brauche. Es sei bereits im Vorfeld des Gipfels klar gewesen, dass es „unglaublich harte Verhandlungen“ geben werde. „Die werden sich auch heute noch fortsetze n“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Außergewöhnliche Situationen erforderten aber eben auch „außergewöhnliche Anstrengungen“, so Merkel. „Dem sind wird bisher gerecht geworden und ich hoffe, dass die verbleibende Wegstrecke, die nicht einfach werden wird, auch noch von uns zurückgelegt werden kann.“ Nach derzeitigen Planungen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagnachmittag um 16 Uhr erneut in großer Runde zusammenkommen. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage andauern, aber seit Freitag war es nicht gelungen, eine Einigung im Streit um ein viele hundert Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket und die weitere Finanzplanung bis ins Jahr 2027 zu finden. Zuletzt hatte es aber Fortschritte gegeben.

Barley: EU bei Corona-Hilfspaket „zum Einigen verdammt“

Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht die EU im Streit um ein Corona-Hilfspaket „zum Einigen verdammt“. Ob dies am Montag beim EU-Gipfel gelinge oder nicht, könne sie nicht vorhersehen, sagte Barley der RTL/n-tv-Redaktion. „Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass wir in sehr naher Zukunft eine Einigung sehen werden. Es muss einfach sein.“ Die SPD-Politikerin drängte darauf, die Bindung von Auszahlungen an die Rechtsstaatlichkeit zu beschließen. „Wir brauchen dringend neue Instrumente. Deswegen hoffe ich sehr, dass an dem Punkt alle stark bleiben.“ Sie sagte weiter, dass der aktuelle Streit Europa zerreißen könne. „Aber eine schlechte Einigung kann es auch.“ Wenn man es jetzt nicht schaffe, alle Mitgliedsstaaten zurück auf den Boden der europäischen Grundwerte zu holen, wisse sie nicht, wie es weitergehen solle. „Wir sehen, dass in Polen die Unabhängigkeit der Justiz fast nicht mehr besteht. Wir sehen in Ungar n, dass es keine freien Medien mehr gibt. Das kann so nicht weitergehen, das zerstört die EU ganz sicher.“ +++