Merkel verteidigt Bund-Länder-Beschlüsse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch verteidigt. Man habe zu Beginn der zweiten Welle zu spät auf die Warnungen der Wissenschaftler reagiert, sagte sie am Donnerstagmorgen im Bundestag. Die Zahl der Corona-Fälle gehe durch dem Lockdown nun jedoch wieder seit geraumer Zeit zurück. Sie verstehe, dass der Start der Impfkampagne zunächst viele Menschen enttäuscht habe, aber sie stehe zu der Entscheidung für eine europäische Lösung, sagte die CDU-Politikerin.

Das Versprechen des Impfangebots für alle bis Ende des Sommers bleibe bestehen. Trotz sinkender Inzidenzen müsse man angesichts der Ausbreitung der Corona-Mutationen gegen ein mögliches exponentielles Wachstum vorgehen. „Es geht immer und immer wieder um die Reduzierung von Kontakten“, so Merkel. Die Öffnung der Friseure sei für den 1. März beschlossen, bei weiteren Öffnungsschritten habe man sich bewusst gegen Daten entschieden, sondern Inzidenzgrenzen gesetzt. Lockerungen würden „ein stufenweiser Prozess sein“, sagte die Kanzlerin. Man müsse „alles tun“ um die Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können.

Mittelstandsbeauftragter: Beschlüsse „schwerer Schlag“ für Firmen

Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat Verständnis für die Kritik aus der Wirtschaft an den Corona-Beschlüssen des Bund-Länder-Treffens geäußert. Die Verlängerung des Lockdowns sei zwar vorherzusehen gewesen, „aber trotzdem ist es jetzt nach den konkreten Beschlüssen nochmals ein schwerer Schlag für die hauptbetroffenen Unternehmen und Beschäftigten“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Trotz aller bestehenden Bedenken liege es aber auch im Interesse der Wirtschaft, „dass wir nicht zu früh öffnen und damit einen Rückschlag riskieren“, sagte Bareiß. Das wäre sicher für alle das Schlechteste. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Pandemie nicht zum Brandbeschleuniger für Strukturveränderungen wird“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dies könne besonders für den mittelständisch geprägten Modeeinzelhandel zur Gefahr werden. „Da müssen wir notfalls noch weiter gegensteuern.“ Bareiß begrüßte zugleich die Ver ständigung darauf, dass weitere Öffnungen durch die Länder erst erfolgen sollen, wenn eine Inzidenz von höchstens 35 erreicht sei. Mit dem Richtwert gebe es nun ein „klares und nachvollziehbares“ Kriterium, an dem man sich orientieren könne. „Das schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit.“ Gut sei auch, dass jetzt diese Woche die Überbrückungshilfe III beantragt werden könne und innerhalb zwei Tage schnell Abschläge ausgezahlt würden. „Damit haben Unternehmen wieder Sicherheit und wir lassen sie nicht im Regen stehen“, so Bareiß. „Ohne dieses klare Bekenntnis wäre es noch schwerer geworden.“

Scholz vermeidet Öffnungsprognose für Gastro, Hotels und Kultur

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will sich noch nicht auf einen Zeitplan für Lockerungen bei Gastronomie, Hotels und Kultur festlegen. „Ich glaube, dass wir einfach Stück für Stück vorgehen müssen. Wir müssen runterkommen mit den Werten und da bleiben, aber das ist, glaube ich, sichtbar“, sagte Scholz am Donnerstag im RTL/n-tv-„Frühstart“. In Bezug auf Schulen, Kitas, Friseure und wahrscheinlich Museen und Geschäfte sagte er: „Die Perspektive ist eröffnet.“ Neue Unterstützung für die weiterhin geschlossene Kulturbranche wollte Scholz nicht zusagen. „Wir haben ja jetzt sehr viel an Hilfen bereits auf den Weg gebracht.“ Als Beispiele nannte er die zwei Milliarden Euro für die Branche und zusätzliche Mittel für selbstständige Kulturschaffende. Zur Frage, ob die ersten Lockerungen den Eindruck vermittelten, Deutschland sei mit Corona so gut wie durch, sagte der Minister: „Das wäre eine Gefahr, ich sehe die aber nicht.“ Die Bürger verstünden den Ernst der Lage. Mit den bisherigen Maßnahmen sei die Infektionslage verbessert worden, so dass man Licht am Ende des Tunnels sehe. „Wir müssen aufpassen, schon allein wegen der Mutationen. Deshalb ist es richtig, vorsichtig vorzugehen.“

Familienministerin begrüßt Öffnungsfokus auf Schulen und Kitas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach den Bund-Länder-Beschlüssen positiv hervorgehoben, dass bei stufenweisen Lockerungen vorrangig auf Schulen und Kitas geschaut werden soll. Gerade die mögliche Anhebung der Impfpriorität bei Erziehern und Grundschullehrern in Kategorie 2 sei „ein sehr wichtiges Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit die hier geleistet wird“, sagte sie am Donnerstagmittag. Gerade die Erzieher, die mit den ganz kleinen Kindern arbeiteten könnten „sich eben nicht in gleicher Weise schützen“, mahnte die Sozialdemokratin. Der „Dreiklang“ aus schrittweisem Öffnen, vermehrtem Testen und schnellerem Impfen sei wichtig, damit Perspektiven für Familien geschaffen werden können. +++