Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar in den Fall der ermordeten Studentin aus Freiburg eingeschaltet: Bei einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag in Berlin haben beide nach Angaben des Bundesinnenministeriums einen besseren Datenaustausch über Flüchtlinge vereinbart, die über Griechenland nach Deutschland einreisen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der Zeitung: „Die griechische Regierung hat insbesondere zugesagt, den deutschen Sicherheitsbehörden eine erhebliche Anzahl personenbezogener Daten zu übermitteln, um sie in die Lage zu versetzen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“ Im Januar werde Bundesinnenminister de Maizière selbst weitere Gespräche führen, um zu prüfen, ob das ausreiche. +++
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Nachdem im Zusammenhang mit dem Freiburger Studentinnenmord ans Licht kommt, dass mangels geeignetem Informationsaustausch zwischen Griechenland und Deutschland der Täter bereits beim Grenzübertritt hätte dingfest gemacht werden können, nachfolgend mein immer noch zutreffender Standardkommentar:
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag – ach! der war noch gar nicht durchgeführt? – und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Maßnahmen? Haben sie nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan – gilt der eigentlich noch? – eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: „Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!“ So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren!
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
Nachdem im Zusammenhang mit dem Freiburger Studentinnenmord ans Licht kommt, dass mangels geeignetem Informationsaustausch zwischen Griechenland und Deutschland der Täter bereits beim Grenzübertritt hätte dingfest gemacht werden können, nachfolgend mein immer noch zutreffender Standardkommentar:
Klar, dass jetzt die allseits bekannten Sicherheitsfanatiker wieder aus ihren Löchern kommen mit allen möglichen und unmöglichen Vorschlägen, wie man wohl den aktuellen Anschlag – ach! der war noch gar nicht durchgeführt? – und künftige hätte verhindern können. Eigentlich eine Verhöhnung der Opfer vergangener Anschläge: denn warum haben diese Sicherheitsfanatiker nicht schon längst für die Umsetzung geeigneter Vorschläge gesorgt? Oder sind es doch nur durchsichtige, populistische Manöver? Und warum fordern Sie beim nächsten Anschlag schon wieder weitere Maßnahmen? Haben sie nur eine unzureichende Vorstellung, was ein sicherer Staat für Instrumente braucht? Sind Sie womöglich ihren Ämtern nicht gewachsen?
Und im übrigen: Wer verhindert denn die nachhaltige Durchsetzung geltenden Rechts mit angemessen ausgestatteten Vollzugs- und Justizorganen? Wer hat denn jahrelang Polizei-und Justizorgane zurückgefahren? Wer kündigt denn immer wieder eine bessere Vernetzung insbesondere der Sicherheitsorgane auf nationaler wie auf internationaler Ebene an, kümmert sich offensichtlich aber nicht um eine zeitnahe Umsetzung? Wer spielt denn immer wieder Bürgerrechte gegen vermeintlich übergeordnete Sicherheitsinteressen aus? Rufe nach noch schärferen Gesetzen helfen solange nicht weiter, wie deren Durchsetzung nicht garantiert werden kann.
Kürzlich hat sich auch die Kanzlerin in die Schar dieser Sicherheitsfanatiker mit ihrem 9-Punkte-Plan – gilt der eigentlich noch? – eingereiht. Hätte sie doch einen Punkt 10 hinzugefügt: „Bei all diesen Angriffen gilt es, vorrangig unsere Werte zu verteidigen!“ So aber nähert sie sich dem AfD-Niveau.
Seid wachsam, solange sich an diesen Mustern nichts ändert, und derartige Vorschläge nicht auch laut werden, wenn Gewalt gegen Andersgläubige und Flüchtlinge überhand nimmt. Und davon hatten wir ja nicht zu wenig in den letzten 2 Jahren!
„Ich bin der Tastatur-Revoluzzer,
reagiere auf jeden Huster.
Muss täglich durch das Internet jetten
und die Welt vor dem Untergang retten.
Ein typisches Revoluzzer-Muster.“
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!