Merkel: Thüringen-Wahl „muss rückgängig gemacht werden“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen scharf kritisiert. „Da dies absehbar war, in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika. Jedenfalls dürfe sich die CDU nicht an einer solchen Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen.

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten sei „ein einzigartiger Vorgang“ gewesen, „der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich“, sagte Merkel. „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie“, so die Bundeskanzlerin. Bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Thüringer Landtag hatte die AfD-Fraktion am Mittwoch ihren eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang fallengelassen und zusammen mit der CDU dem FDP-Kandidaten Kemmerich zur Mehrheit verholfen. Der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) hatte keine eigene Mehrheit im Parlament und wollte eine Minderheitsregierung bilden.

Waschke: Das, was in Thüringen passiert ist, war ein abgekartetes Spiel

„Wenn Thomas Kemmerich der Welt jetzt glauben machen will, dass das alles rein zufällig gekommen ist, wie es gekommen ist, dann glaube ich ihm kein Wort“, äußert sich die Landtagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Fulda II (15) und Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Fulda, Sabine Waschke, zu den aktuellen Ereignissen in Thüringen bestürzt. „Wenn man weiß, dass der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion gesagt hat, Kemmerich habe schon – wegen Kabinettsposten – Gespräche mit der SPD gesucht, dann hat er offensichtlich schon damit gerechnet, was passieren wird; Und nun erklärt Kemmerich, dass er davon nichts gewusst habe? Wenn er wirklich so ein Demokrat ist, wie er sagt, dann hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen und sich nicht von einer faschistisch geführten Partei wählen lassen dürfen“, zieht die Landtagsabgeordnete der SPD und Unterbezirksvorsitzende klar Position.  „Auch wenn Herr Kemmerich klar sagt, dass die Brandmauer nach rechts und links bestehen bleibe, dann frage ich mich, wie das gehen soll, zumal er keine 50 Prozent hat. Wenn Mike Mohring als Kandidat im dritten Wahlgang angetreten wäre, dann hätte die CDU mit offenen Karten gespielt – aber diese Hinterhältigkeit war meiner Meinung nach abgesprochen und ich denke, das wusste auch die FDP und CDU in Berlin. Das macht kein Landesverband, ohne dass ihre Leute in Berlin eingeweiht sind, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ihre klare Meinung.

Lindner reist zu Krisengespräch mit Thüringer FDP

Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagvormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Entscheidend dafür sei aber, dass die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag mitmache, also dass Kemmerich die Vertrauensfrage verliert. Bekommt Kemmerich dabei nicht die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, kommt es zu Neuwahlen, wenn das Parlament nicht binnen drei Wochen einen neuen Regierungschef wählt. Allerdings müsste die FDP, die nur mit 5,0 Prozent in den Thüringer Landtag eingezogen ist, bei Neuwahlen fürchten, den Wiedereinzug zu verpassen.

Wadephul kritisiert Kemmerich-Wahl

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Vorgänge rund um die Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD kritisiert. „Man hat gemeinsam mit Herrn Höcke, mit dieser völkisch denkenden AfD politisch etwas gestaltet, und das hätte nie geschehen dürfen“, sagte Wadephul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Es müsse „sofort und unwiederbringlich rückgängig gemacht werden.“ Die CDU habe „klare Beschlüsse“ zum Umgang mit der AfD und an Beschlüsse müsse man sich halten, so der CDU-Politiker weiter. „Deswegen erwarten wir von den Parteifreunden in Thüringen, dass jetzt alle Schritte eingeleitet werden, dass das beendet wird“, so der Unionsfraktionsvize. In Thüringen müssten nun „zügige Entscheidungen“ getroffen werden, wie mit der Situation weiter umgegangen werde. „Das geht über einen Rücktritt von Herrn Kemmerich. Wenn er dazu nicht bereit ist, muss man Neuwahlen herbeiführen“, sagte Wadephul dem Deutschlandfunk. Dies könne die CDU im thüringischen Landtag unterstützen. „Es ist vollkommen klar – und an der Stelle gibt es eine null Toleranz der CDU Deutschlands: Wir werden mit dieser AfD niemals zusammenarbeiten“, so der CDU-Politiker. +++