Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Möglichkeit, einen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union aufzuhalten: „Ich will ganz offen sagen, dass ich keinen Weg sehe, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel nach einem Gespräch der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf das Votum der Briten. Man müsse nun die Realitäten zur Kenntnis nehmen, für Wunschdenken sei kein Platz. „Das Referendum steht da als Realität“, sagte die Bundeskanzlerin. Am Mittwoch findet erstmals ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premierminister statt. Dabei soll es vor allem um die Zukunft Europas gehen.
Forsa: Regierungsparteien legen nach Brexit-Referendum zu
In der Woche der Abstimmung über den Brexit in Großbritannien konnten einer Forsa-Umfrage zufolge lediglich die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD zulegen: Die Union gewinnt im „Stern“-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 34 Prozent, die SPD legt ebenfalls einen Punkt zu und kommt nun auf 22 Prozent. „Weil dieses Referendum als europäisches Krisensignal wahrgenommen wurde, will man jetzt Verlässlichkeit und Stabilität, und die glaubt man eher in der Großen Koalition zu finden als in der Opposition“, kommentiert Forsa-Chef Manfred Güllner. Während die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt einbüßen auf jetzt zwölf Prozent, verharrt die Linke bei neun und die FDP bei sechs Prozent. „Da die Europafreundlichkeit der Bundesbürger weiterhin ungebrochen bleibt, kann auch die AfD vom Brexit nicht profitieren“, so Güllner. Sie verliert sogar einen Punkt und kommt auf nun zehn Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen sieben Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent. +++ fuldainfo
Klar doch! Merkel ist ja auch am Ende!
Frau Merkel und ihre Union sind mit ihren 8 magischen „N“s grandios gescheitert und drohen, auch das Europäische Projekt gegen die Wand zu fahren (der Brexit macht dies gerade offensichtlich).
– NSA (No Spy Abkommen): No aus Amerika: die NSA spioniert in Deutschland munter weiter
– Neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik verklärt als marktkonforme Demokratie in Europa (z.B. „Rettungspolitik“ für Griechenland nach dem Schneeballprinzip, „keine EURO-Bonds/Transferunion“: was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?, wieder einmal wird vorwiegend der Finanzsektor gerettet, Deutschlands Ansehen ist im Rahmen der sog. EURO-Rettungspolitik trotz der Übernahme größerer Risiken weiter gesunken, Europa ist in der Flüchtlingspolitik zerstritten und in der jetzigen Form unregierbar, Regeln werden gedehnt und/oder gebrochen, Deutschland mit Häme überzogen, rechtspopulistische Europagegner in ganz Europa ermuntert
– (so gut wie) Null zusätzliche Mittel für marode Infrastrukturen (Straßen, Brücken, Schulen, Schwimmbäder, ..) stattdessen
– Null (schwarze): keine zusätzliche Neu-Verschuldung im Bundeshaushalt, stattdessen
– Negieren staatlicher Aufgaben: Verlagerung von Aufgaben des Bundes auf Sozialversicherungen, private Investoren und damit auf Beitragszahler bzw. Nutzer inkl. willkürliche Kürzung des Bundeszuschusses zur Krankenversicherung sowie größte Enteignung von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform infolge EZB-Zinspolitik
– Nein zur Zuwanderungspolitik (Die CDU und insbesondere Merkel haben vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne Zuwanderungspolitik abgeschmettert! Über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Stattdessen: gut gemeinte, aber planloses Willkommensmantra, für das sich die Kanzlerin weltweit feiern ließ. Scheinheilig!)
– No zur Quotenregelung für Flüchtlinge auf europäischer Ebene vor 2 Jahren, inzwischen aber vehement gefordert (moralisch unglaubwürdig und arrogant! Infolgedessen: Dublinregelung ausgesetzt, Schengen-Europa vor dem Aus, planloses Willkommensmantra mittlerweile von Schließung der Balkanroute mit erneutem Massensterben im Mittelmeer abgelöst, was die Kanzlerin großherzig ignoriert)
– Nichts sehen/hören/reden, und wenn doch: dann Täuschung, Unwahrheit und planloses „Wir schaffen das-Mantra“
Und wen kümmerts?
– Niemand! Auch nicht das Nobel-Kommittee!
Die Union kann nicht mehr Europa, ebensowenig wie Zuwanderung und soziale Gerechtigkeit.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!