Merkel: Noch keine endgültige Einigung bei Ökostromreform

Mann will einen Gesetzentwurf kommende Woche auf den Weg bringen

Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel (CDU)

Berlin. Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht endgültig auf die Reform der Ökostromförderung einigen können. Es habe jedoch eine Annäherung gegeben: „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, so Merkel in der Nacht zum Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel soll es beim Bau neuer Windräder an Land künftig einen jährlichen Zuwachs von etwa 2.800 Megawatt geben. Bei der Biomasse und dem Ausbau der Stromnetze seien noch Verhandlungen nötig. Auch über den teilweisen Umstieg auf Ausschreibungsmodelle statt der bisherigen festen Fördersätze für Ökostrom gebe es Einigkeit. Die Regierung will den Gesetzentwurf in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Er soll Anfang 2017 in Kraft treten. +++ fuldainfo

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