Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Mäßigung in der Sprache angemahnt. Wenn Politiker in ihrer Sprache eskalierten, gewännen immer diejenigen, die sich einfacher ausdrücken könnten, so Merkel am Mittwoch im Bundestag. Man dürfe sich nicht an denen orientieren, die nicht an einer Lösung interessiert seien. "Sonst verlieren am Ende wir die Orientierung." Die Bundeskanzlerin rief auch zu Selbstkritik auf. Nach einem Wahlabend wie dem am vergangenen Sonntag müsse sich jeder "an die eigene Nase fassen und selbstkritisch schauen, was man anders machen kann". Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik erklärte Merkel, seit dem vergangenen Jahr habe sich einiges gebessert. Vieles laufe geordneter ab. Bei der Rückführung gebe es jedoch Vermessungsbedarf. Die Bundeskanzlerin verteidigte auch das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Dieses liege im Interesse beider Seiten, so Merkel. Beim Schutz der Seegrenzen müsse auch mit den Nachbarn gesprochen werden, wenn man verhindern wolle, dass weiter Menschen ertränken und dass den Schleppern die Hoheit über das Geschäft überlassen werde. +++ fuldainfo
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Keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aber im Politikstil!
Keine virtuellen Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Burkas,..., keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten, aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und auch der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
- die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
- die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
- die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
- die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
- deren Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
- in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
- deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
- deren Kanzlerin
-- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
-- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
-- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
-- sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
-- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
-- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
-- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
Wieder nur ein Ausweichmanöver...
"Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist." Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft.
Das ist ein Ausweichmanöver und gemein an der Sache vorbei geredet. Deutschland verändert sich, das kann heute schon jeder erkennen, der sich einmal mit dem Fahrrad oder zu Fuß bei schönem Wetter durch das Zentrum einer Ruhrgebietsstadt bewegt. Alles was uns lieb und teuer ist, z. B. ein selbst erarbeitetes Leben im Wohlstand, eine ausreichende staatliche Rente im Alter, innere Sicherheit, insbesondere in deutschen Großstädten, zunehmende Einbruchskriminalität, diese Dinge stehen auf dem Spiel. Unsere soziale Marktwirtschaft steht auch infrage, denn gering Qualifizierte haben kaum noch Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden, von der sie ohne Aufstockung vom Sozialamt leben und Miete bezahlen können. Gleichzeitig sollen nun Heerscharen von Flüchtlingen für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden, die nicht einmal unsere Sprache beherrschen oder richtig erlernen wollen. Die deutsche Bevölkerung möchte jetzt einfach einmal erfahren, wie die deutsche Bundeskanzlerin sich vorstellt, wie das funktionieren soll. Denn dies sind Folgen ihrer! Politik. Ich schätze, der deutsche Mittelstand hat kein Interesse, in den nächsten Jahrzehnten Millionen von Einwandererfamilien über Steuern und Krankenkassenbeiträge zu alimentieren.
and then
Keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, aber im Politikstil!
Keine virtuellen Diskussionen über Obergrenzen, Zäune, Burkas,..., keine Nachahmung der Sprache der Rechtspopulisten, aber Voraussetzungen für eine gelungene, breit akzeptierte Integration schaffen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und auch der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU und ihrer Kanzlerin schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
- die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
- die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
- die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
- die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
- deren Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
- in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
- deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Respekt und Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
- deren Kanzlerin
-- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
-- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
-- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
-- sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
-- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
-- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
-- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!) und dafür auch noch europaweit Häme einstecken muß.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Dazu bräuchte er aber Eier in der Hose! Noch ist es nicht zu spät! Überfällige erste Schritte wären die Ablösung von De Maizière und der Rausschmiß der CSU aus der Koalition!
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD. Und die SPD lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzt wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 14 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Vor zwei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer diesen Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das heute sichtbare Chaos werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
Wieder nur ein Ausweichmanöver...
"Deutschland wird Deutschland bleiben - mit allem was uns daran lieb und teuer ist." Dass Deutschland stark bleibe, beruhe auf Voraussetzungen wie Liberalität, Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft.
Das ist ein Ausweichmanöver und gemein an der Sache vorbei geredet. Deutschland verändert sich, das kann heute schon jeder erkennen, der sich einmal mit dem Fahrrad oder zu Fuß bei schönem Wetter durch das Zentrum einer Ruhrgebietsstadt bewegt. Alles was uns lieb und teuer ist, z. B. ein selbst erarbeitetes Leben im Wohlstand, eine ausreichende staatliche Rente im Alter, innere Sicherheit, insbesondere in deutschen Großstädten, zunehmende Einbruchskriminalität, diese Dinge stehen auf dem Spiel. Unsere soziale Marktwirtschaft steht auch infrage, denn gering Qualifizierte haben kaum noch Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden, von der sie ohne Aufstockung vom Sozialamt leben und Miete bezahlen können. Gleichzeitig sollen nun Heerscharen von Flüchtlingen für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden, die nicht einmal unsere Sprache beherrschen oder richtig erlernen wollen. Die deutsche Bevölkerung möchte jetzt einfach einmal erfahren, wie die deutsche Bundeskanzlerin sich vorstellt, wie das funktionieren soll. Denn dies sind Folgen ihrer! Politik. Ich schätze, der deutsche Mittelstand hat kein Interesse, in den nächsten Jahrzehnten Millionen von Einwandererfamilien über Steuern und Krankenkassenbeiträge zu alimentieren.