Nach dem Sieg der Konservativen bei der Unterhauswahl in Großbritannien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den britischen Premierminister Boris Johnson beglückwünscht. "Zu Ihrem eindrucksvollen Sieg bei den Wahlen zum Unterhaus des Vereinigten Königreichs gratuliere ich Ihnen sehr herzlich", schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm. Und weiter: "Das Vereinigte Königreich und Deutschland eint eine historische Freundschaft und Partnerschaft, die untrennbar mit der Geschichte Europas verbunden ist. Sie wird getragen von dem vielfältigen und breiten Austausch zwischen unseren Bürgerinnern und Bürgern. Diese Freundschaft und Partnerschaft zu erhalten und zu vertiefen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich darauf, zum Wohle unserer beiden Länder und Europas mit Ihnen weiter zusammen zu arbeiten. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Regierung für alle anstehenden Aufgaben und die wegweisenden Entscheidungen, die vor Ihnen liegen, gutes Gelingen und viel Erfolg." Nach Auszählung von 649 der 650 Wahlkreise kommen die Tories auf 364 Sitze, die Mehrheit im Parlament liegt bei 326. Labour schnitt etwas besser ab, als es die erste Prognose von BBC und anderen Sendern prophezeit hatte, verliert aber dennoch deutlich und kommt nur noch auf 203 Sitze, mindestens 58 weniger als bei der letzten Wahl. Die Schottische SNP gewinnt mindestens 13 Sitze und kommt auf 48, die Liberaldemokraten und die nordirische DUP verlieren voraussichtlich einen bzw. zwei Sitze.
Maas rechnet mit geregeltem Brexit Ende Januar
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rechnet mit einem schnellen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der britische Premierminister Boris Johnson habe "jetzt ein eindeutiges Mandat, den Brexit zu vollziehen", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es erscheine nun "sehr wahrscheinlich, dass der geregelte Austritt Ende Januar stattfinden wird", so der Außenminister weiter. Die Tories hätten eine deutliche Mehrheit im Parlament, das mit der EU verhandelte Austrittsabkommen zügig zu ratifizieren. Es sei dringend notwendig, nach vorne zu schauen. "Wir wollen, dass Großbritannien auch nach dem Brexit ein enger Partner bleibt - wirtschaftlich genauso wie in der in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Maas. Er machte deutlich, dass die Briten auch wieder in die EU eintreten könnten. "Die Türen der EU bleiben selbstverständlich für Großbritannien offen", so der SPD-Politiker weiter. Man habe sich " natürlich" gewünscht, "dass Großbritannien Teil der EU sein will, aber die Entscheidung haben wir zu akzeptieren". Jetzt gehe es in erster Linie darum, "ein enges, ausgewogenes, faires künftiges Verhältnis mit Großbritannien zu gestalten", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nach Tory-Wahlsieg: Grüne fordern klares EU-Verhandlungsmandat
Nach dem klaren Wahlsieg der Tories in Großbritannien unter Premierminister Boris Johnson fordert die Europaexpertin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ein klares und hartes Verhandlungsmandat für die Europäische Union. Johnson sei durch das klare Votum gestärkt und werde "nicht zimperlich sein" in den Gesprächen mit den verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen, sagte Brantner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Und wir Europäer brauchen ebenso eine klare Haltung, die sagt, wir werden unseren Binnenmarkt nicht zerstören, wir werden keinen Dumping Zone an der Themse einführen, die unsere Verbraucher und unsere Unternehmen schwächt", so die Grünen-Politikerin weiter. Als Europäer müsse man sich darauf vorbereiten, "dass es keine lustigen Verhandlungen werden". Knackpunkt seien etwa Umweltstandards, Sozialstandards und das Steuerrecht, sagte Brantner. Wichtig bei den anstehenden Verhandlungen sei nun, dass "wir nicht wieder Briten-Rabatte einführen". Schon im Austrittsvertrag seien "keine Arbeits- und Sozialstandards drin". Die Grünen-Europaexpertin verwies darauf, dass das britische Parlament aller Voraussicht nach schon kommende Woche in seiner neuen Zusammensetzung tagen werde. Dies bedeute, dass bis "Ende Januar im britischen Unterhaus diesmal Klarheit herrscht und der verhandelte Austrittsvertrag schnell durchkommt", sagte Brantner. In diesem aber sei auch festgelegt, dass man schon bis Ende nächsten Jahres einen neuen Vertrag zu dem künftigen Beziehungen haben soll. "Das wird echt sportlich", so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion. Das Gute am Wahlergebnis sei aber nun, dass es "Klarheit gebracht hat". Es sei "traurig, wie weit Boris Johnson mit seinen Lügen gekommen ist. Aber Corbyn war auch nicht wählbar", so die Grünen-Politikerin weiter. Sie finde das Ergebnis und den nun folgenden Brexit "echt bedauernswert. Wir hätten die Briten auch weiter in der EU gebraucht", sagte Brantner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Sie hoffe nun, dass es gelinge, in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen gut mit Großbritannien zusammenzuarbeiten und dass es nicht zu einem unfairen Wettbewerb kommt. "Das ist eine große Gefahr. Die ist überhaupt nicht gebannt. Johnson ist hardcore. +++
In den Mainstream-Medien in Deutschland wurde Boris Johnson meist als Clown vorgestellt und der Brexit als Unsinn bezeichnet. Nun haben die Wähler in Großbritannien ganz anders entschieden, als es die Rest-EU-Länder wollten. Nach der Volksabstimmung über den Brexit und den eindeutig ausgegangenen Wahlen sollten die restlichen EU-Länder endlich einsehen, dass die Briten weg von der regulativen überbürokratischen EU eine eigene Politik für ihr Land machen wollen. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wer in ihr Land einreisen kann und sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, was alles die Bürokratie in Brüssel sich einfallen lässt.
Dabei hätten die restlichen EU-Länder die Möglichkeit gehabt, auf die Reformwünsche der Briten einzugehen. Sie hätten einen Brexit vermeiden können. Aber sie wollten ein Exempel statuieren an einem Land, das die glorifizierte EU verlassen will. Das ist nun gründlich schief gegangen.
Großbritannien braucht die EU nicht. Die Handelsbeziehungen zwischen der Insel und dem Festland können auch über Verträge geregelt werden, ohne dass man von dem Brüsseler Moloch abhängig ist. Es wird zwar in einer Übergangszeit von rund 2 Jahren schwierig für die britische Volkswirtschaft werden, aber danach wird es Großbritannien ohne EU besser gehen als mit der EU. Und genau dieses Szenarium wollten die anderen Länder den europäischen Bürgern vorenthalten.
Die EU selbst ist eine Gemeinschaft mit evidenten demokratischen Defiziten. Die Bürokratie ist überteuert und eine gemeinsame Politik der EU-Länder ist weit und breit nicht zu sehen. Von der Leyen rettet sich nun mit dem populistischen Klimathema über die Runden und andere wie Herr Weber wollen die EU möglichst bald bis auf die Zähne bewaffnet militarisieren. Keine guten Zukunftsaussichten für die Menschen innerhalb der EU.