Merkel freut sich auf „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Macron

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Emmanuel Macron am Abend telefonisch zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Merkel habe Macrons Eintreten im Wahlkampf für eine geeinte und weltoffene Europäische Union gewürdigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. Die Bundeskanzlerin freue sich darauf, „im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten“.

EU-Kommissionspräsident Juncker erfreut über Wahlsieg Macrons

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Wahlsieg des pro-europäischen Kandidaten Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentenwahl begrüßt. „Der Wahlsieg Macrons hat den Populisten zumindest den Wind aus den Segeln genommen“, sagte der Juncker der „Rheinischen Post“. „Macron ist überzeugter Europäer und ein Politiker mit Visionen“, sagte Juncker weiter. Er verfolge mit dem neuen französischen Präsidenten „gemeinsame Ziele: eine europäische Verteidigungspolitik, ein sozialeres Europa und eine Stärkung der Währungs- und Wirtschaftsunion“. Der oberste Brüsseler Beamte freut sich deshalb, „Hand in Hand mit dem künftigen Präsidenten Macron an der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten und unseren europäischen Kurs gemeinsam fortzusetzen“. Macron sei der erste Politiker, den Juncker nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten noch vor seinem Amtsantritt getroffen habe. Mit der Wahl des Pro-Europäers Macron seien nun auch weitere Vertiefungsschritte möglich.

„Wir werden Ende Mai ein Reflexionspapier zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen“, sagte Juncker. Darin werde von der Einführung eines euroraumweiten Schatzamts und dessen Voraussetzungen die Rede sein. Im Bericht der fünf Präsidenten der Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe sei dieses euroraumweite Schatzamt vorgeschlagen worden. „Bevor aber ein solches Schatzamt den Rahmen dafür bieten kann, müssten eine Reihe anderer Integrationsschritte erfolgen. Wir brauchen mehr ökonomische Konvergenz und mehr Politik-Konvergenz, vor allem in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Organisation der Sozialversicherungssysteme“, sagte Juncker. Ein EU-Finanzminister, so der EU-Kommissionspräsident, bräuchte eine gesamteuropäische Haushaltsgewalt und müsste parlamentarisch kontrolliert werden. „Es bedürfte dafür deutlicher Vertragsänderungen“, sagte Juncker.

Linken-Chefin Kipping begrüßt die Wahl Macrons

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist erfreut über den Wahlausgang in Frankreich, hat aber vor einer weiteren sozialen Spaltung in Europa gewarnt. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, die Wahl einer Rechtsextremen wie Marine Le Pen zu verhindern – auch wenn Emmanuel Macron nur das kleinere Übel ist“, sagte Kipping der „Berliner Zeitung“. „Was jetzt passiert ist, ist eine kurzfristige Gefahrenabwehr.“ Denn es sei „zu befürchten, dass der Kurs von Macron – Sozialkürzungen, Einschränkungen von Rechten der Beschäftigten, mehr Freihandel – am Ende die soziale Verunsicherung noch verschärft. Und wir wissen: Das ist ein guter Boden für rechtpopulistische Propaganda. Deshalb gilt es ab sofort, den Widerstand von links gegen diese Pläne zu organisieren. Wir brauchen eine soziale Alternative gegen Rechtspopulismus und Neoliberalismus.“ Dem aktuellen Endergebnis zufolge kommt Macron in der Stichwahl auf 66,06 Prozent der Stimmen, Le Pen auf 33,94 Prozent. Die Linksparteichefin Kipping ging überdies auf Distanz zum im ersten Wahlgang knapp gescheiterten linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon und dessen Weigerung, im zweiten Wahlgang eine Empfehlung für Macron abzugeben. „Ich habe verstanden, dass er erstmal seine Unterstützer gefragt hat“, erklärte sie. „Das ist auch ein Teil von Basisdemokratie. Er hat im Übrigen gesagt, er gehe auf jeden Fall wählen und auf keinen Fall Le Pen. Da hätte ich mir gewünscht, dass er noch den Satz angefügt hätte: Und um sie zu verhindern, wähle ich das kleinere Übel Macron. Das hat er nicht getan. Das finde ich schade.“ +++