Merkel drängt auf neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf einen neuen Corona-Fahrplan noch vor Weihnachten. Wie RTL und ntv unter Berufung auf Unions-Bundestagsfraktions-Kreise berichten, soll die Kanzlerin den Vorstoß zur Verschärfung der Corona-Regeln von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Fraktion begrüßt haben und von „Schritten in die richtige Richtung“ gesprochen haben. Es sei eine sehr, sehr ernste Situation im Moment, mahnte sie. „Wir reden zu viel über Glühwein-Stände und zu wenig über Krankenpfleger und Krankenschwestern“, soll Merkel außerdem im Rahmen der Fraktionssitzung gesagt haben. Deshalb müsse vor Weihnachten über einen neuen Fahrplan entschieden werden. „Wir werden den Winter nicht ohne zusätzliche Maßnahmen durchstehen können“, wird Angela Merkel zitiert.

Laut Robert-Koch-Institut steigt die Zahl der Neuinfektionen trotz des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns sogar wieder. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Montag einen Anstieg der als positiv registrierten Personen um 12.332 auf mehr als 1,183 Millionen. Dies ist deutlich mehr als vergangenen Montag. Am Wochenende melden nicht alle Gesundheitsämter ihre Zahlen. Die Zahl der Toten erhöhte sich um 147 auf 18.919. Die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz stieg laut RKI auf einen neuen Höchstwert von 145,9. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich rechnerisch neu innerhalb sieben Tagen auf 100.000 Einwohner anstecken. Damit entfernt sich die Zahl immer weiter von dem von Bund und Ländern angestrebten Schwellenwert von 50, der eigentlich mit den beschlossenen Teil-Lockdown hatte erreicht werden sollen.

Kanzleramt will Corona-Maßnahmen nach Weihnachten verschärfen

Nach den Lockerungen der Corona-Regeln rund um das Weihnachtsfest plant das Bundeskanzleramt, die Maßnahmen ab dem 27. Dezember erheblich zu verschärfen. Wie die „Bild“ berichtet, sollen mindestens bis zum 3. Januar sämtliche Geschäfte in Deutschland schließen – mit Ausnahme des Lebensmitteleinzelhandels. Um die Regeln durchzusetzen, will das Kanzleramt noch in dieser Woche eine Ministerpräsidentenkonferenz organisieren. Gegen einen vorgezogenen Bund-Länder-Gipfel gibt es nach „Bild“-Informationen Widerstand aus den SPD-geführten Bundesländern, unter anderem ist der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), gegen ein früheres Treffen. Die nächste reguläre Ministerpräsidentenkonferenz ist für den 4. Januar terminiert.

Ramelow gegen neue Beschränkungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen neue Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. „Für Lockerungen gibt es keinen Raum“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich teile aber auch nicht die Auffassung: Wenn wir alles dicht machen, dann sind die Infektionen weg. Wir sollten uns stattdessen auf die Bereiche konzentrieren, in denen Infizierte mit Symptomen auftreten – wie Alten- und Pflegeheime. Da braucht es eine deutliche Anstrengung.“ Ramelow plädierte unter anderem dafür, Infizierte in Altenheimen in getrennten Abteilungen unterzubringen, statt sie an Krankenhäuser weiterzuleiten. Ramelow fügte hinzu, dass er nicht von einer baldigen Entschärfung der Lage ausgehe. „Ich rechne nicht damit, dass die Zahlen im Winter runtergehen“, sagte der Linken-Politiker. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte: „Es hat jetzt Verschärfungen gegeben. Aber man sollte sich nicht zu lang angucken, ob sie wirken. Im Zweifel ist bei den hohen Inzidenzen, den vollgelaufenen Krankenhäusern und den hohen Sterbezahlen das Gebot der Stunde, mehr zu machen. Wir sind sehr spät dran, das muss man klar sagen.“ Politiker sollten jetzt „nicht vorrangig über Weihnachten und Silvester reden, sondern darüber, wie wir die Zahlen runter kriegen“, so Wanderwitz weiter. „Deshalb gehe ich davon aus, dass es weiterhin schärfere Maßnahmen geben muss.“ +++