Merkel: Anordnung von U-Haft gegen Yücel "unverhältnismäßig hart"

Gabriel: Entscheidung zu Yücel unangemessen

Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel (CDU)

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht, dass gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet wurde, als "bitter und enttäuschend" bezeichnet: "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat", erklärte Merkel am Montag.

"Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Justiz in ihrer Behandlung des Falles Yücel den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden uns weiter nachdrücklich für eine faire und rechtsstaatliche Behandlung Deniz Yücels einsetzen und hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt." Zuvor hatte ein Haftrichter wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung Untersuchungshaft gegen Yücel ausgesprochen. Die Anwälte des "Welt"-Journalisten kündigten Einspruch gegen die Entscheidung an. Yücel hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Polizeigewahrsam genommen worden.

Gabriel: Entscheidung zu Yücel "viel zu hart und unangemessen"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Anordnung einer Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel durch ein Gericht in Istanbul als eine "viel zu harte und unangemessene Entscheidung" bezeichnet. Man werde sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Yücel rasch wieder freikomme, erklärte Gabriel am Montagabend. Zuvor hatte ein Haftrichter wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung Untersuchungshaft für Yücel ausgesprochen. Die Anwälte des "Welt"-Journalisten kündigten Einspruch gegen die Entscheidung an. Yücel hatte sich am 14. Februar freiwillig der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Polizeigewahrsam genommen worden. +++


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2 Kommentare

  1. Bitt und enttäuschend ist die Reaktion der Kanzlerin!
    Hat die Bundesregierung schon eine Reisewarnung für die Türkei herausgegeben?
    Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber mußte sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen? Und muß sie darüberhinaus zulassen, dass Erdogan in Deutschland einen Wahlkampfauftritt absolviert? Und was haben ihre "mahnenden Worte" auch in Richtung Pressefreiheit genutzt, wenn wenige Tage später der türkischstämmige deutsche Journalist Deniz Yücel unter fadenscheinigen Umständen verhaftet wird?
    Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren - wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen - zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!

    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  2. Eine nicht angemessene Reaktion der Kanzlerin! Sie muss hier viel härter durchgreifen. Wenn Sie jetzt vor Erdogan kuscht, dann ist es vorbei! Dann plusterte er sich auf und verkündet er kann mit Deutschland machen was er will, wer will mich stoppen! Für die Journalisten in der Türkei eine Katastrophe. Die Türkei ist auf dem Weg zu einer Diktatur, dass können wir nicht zulassen!

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